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Ärzte-Tarifstreit: "Streikwelle, die sich gewaschen hat"

Nach dem erneuten Scheitern der Tarifverhandlungen werden Ton und Gangart zwischen Ärzte-Vertretern und Länder-Verhandlungsführern schärfer. Ab Montag wollen 35 Kliniken eine Woche lang streiken. Leidtragende: die Patienten.

Der Marburger Bund will seine Streiks nach den abermals ergebnislos gebliebenen Tarifverhandlungen mit den Ländern massiv verschärfen. Das kündigte am Freitagvormittag der Chef der Ärztegewerkschaft, Frank Ulrich Montgomery, an, der den öffentlichen Arbeitgebern mangelnde Kompromissbereitschaft vorwarf. Die Gespräche zwischen dem Marburger Bund (MB) und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) waren in der Nacht nach elfstündigem Tauziehen erneut gescheitert.

Nach den Worten Montgomerys sollen von Montag an 35 Universitätskliniken und psychiatrische Landeskrankenhäuser bestreikt werden. Zudem werde die Arbeit nicht mehr nur tage-, sondern wochenweise niedergelegt. In den Kliniken werde es nur noch Notfalloperationen geben. Der TdL-Vorsitzende Hartmut Möllring, den Montgomery für den negativen Ausgang der Verhandlungen verantwortlich machte, werde "eine bundesweite Streikwelle erleben, die sich gewaschen hat". Leider werde es "am Komfort etwas mangeln", sagte der MB-Chef mit Blick auf die Patienten.

"Sächsischer Treppenwitz"

Wie aus Verhandlungskreisen zu erfahren war, konnten sich die Tarifpartner einmal mehr nicht auf das Ausmaß der Gehaltserhöhungen einigen. Möllring sagte nach dem Scheitern der Gespräche in Dresden, der Marburger Bund habe ein Angebot abgelehnt, das deutlich über der bisherigen Bezahlung für Ärzte liege. Die Länder hätten für einen Assistenzarzt im ersten Jahr ab 1. Juli 510 Euro pro Monat mehr angeboten und für einen im dritten Jahr 750 Euro. "Damit sind wir an die Grenze dessen gegangen, was überhaupt innerhalb von Kliniken verantwortbar ist", sagte der niedersächsische Finanzminister.

Ansonsten sei man sich in vielen Punkten einig gewesen, sagte Möllring. Es könne aber nicht angehen, "dass wir in einem Schritt mehr als 15 Prozent Gehaltssteigerung anbieten". Die Länder seien darüber hinaus bereit gewesen, einen eigenen Tarifvertrag für Ärzte hinzunehmen und eine eigene Tabelle für Ärzte zu entwerfen. Montgomery erklärte dagegen, das "großspurig angekündigte Angebot" Möllrings habe sich leider "als sächsischer Treppenwitz herausgestellt". Der MB habe Flexibilität bei den Arbeitszeiten und den Bereitschaftsdiensten angeboten sowie Stabilität mit einer langen Vertragslaufzeit bis Ende 2009. Leider sei die Arbeitgeberseite jedoch zu keinerlei Kompromissen bereit gewesen. Sie habe eine große Chance verstreichen lassen, den Tarifkonflikt an den Unikliniken mit einem fairen Angebot zu entschärfen.

Unterm Strich nur 1,1 Prozent mehr

MB-Sprecher Athanasios Drougias ergänzte, dass das Angebot der TdL hinter dem zurückgeblieben sei, was die Länder vor zwei Monaten angeboten hätten und was den Marburger Bund zum Streik bewogen habe. Zwar habe die TdL mehr Geld in Aussicht gestellt, dafür aber verlangt, dass die Ärzte dafür deutlich länger arbeiten sollen. Unterm Strich würde die vom Marburger Bund abgelehnte Offerte der Länder bedeuten, dass die Ärzte lediglich 1,1 Prozent mehr verdienen würden. Dies sei nicht hinnehmbar.

Montgomery warf dem Länder-Verhandlungsführer Hartmut Möllring vor, den Verhandlungsstand unrichtig wiederzugeben. Die Aussage, die Arbeitgeber hätten ein um 16 Prozent höheres Lohnangebot gemacht, treffe nicht zu. Wenn man alles zusammenrechne, hätten die Arbeitgeber nur ein Angebot von knapp über einem Prozent gemacht. "So, wie der Mann rechnet, muss man langsam Angst um den niedersächsischen Staatshaushalt haben", sagte Montgomery mit Blick auf den niedersächsischen Finanzminister Möllring. Zudem warf er ihm eine unfaire Verhandlungstaktik vor. Nach Angaben Montgomerys sind die Kosten für den Streik inzwischen höher als die Erfüllung der Forderungen der Ärzte.

Keine Angst vor Tarifvertrag für Ärzte

Auf die Drohung des TdL-Vorsitzenden, nun mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag auch für Ärzte abschließen zu wollen, reagierte der Marburger Bund gelassen. Montgomery: "Verdi ist praktisch eine arztfreie Zone und hat damit keine Legitimation, Tarifverträge für Ärzte abzuschließen." Mit 105.000 Mitgliedern von bundesweit insgesamt 146.000 angestellten und beamteten Ärzten komme Hartmut Möllring einfach nicht am Marburger Bund vorbei.

AP/Reuters / AP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(