Marburger Bund Ärztestreik und kein Ende


Der Marburger Bund will die Krankenhäuser noch wochenlang weiter bestreiken, falls die Tarifgemeinschaft deutscher Länder kein "faires Angebot" macht. Die konnte sich aber noch nicht einmal für die Anrufung eines Schlichters erwärmen.

Obwohl auch am Mittwoch wieder tausende Ärzte streikten - diesmal sogar 12.500 Mediziner an 39 Kliniken - zeichnete sich im Tarifstreit nicht die geringste Bewegung ab. Der Chef des Marburger Bunds, Frank Ulrich Montgomery, appellierte nochmals an Länder-Verhandlungsführer Hartmut Möllring, ein akzeptables Angebot vorzulegen. "12.500 streikende Ärzte sind 12.500 Gründe für Hartmut Möllring, mit einem guten Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren", sagte Montgomery.

Möllring lehnt Schlichter ab

Die Tarifauseinandersetzung dauert mittlerweile länger als zwei Monate. Neben der Forderung nach deutlich besserer Bezahlung der Ärzte an Uni-Kliniken kritisieren die Mediziner auch die hohe Zahl unbezahlter Überstunden, 36-Stunden-Dauerdienste und fehlende Kinderbetreuung. Notfälle und die Behandlung schwer kranker Patienten sind nach Angaben des Marburger Bundes von den Streiks ausgeschlossen.

Laut Montgomery könne der Tarifkonflikt nur deshalb nicht gelöst werden, weil Möllring bereits ausgehandelte Eckpunkte eines Kompromisses zurückgezogen habe. Dieser beinhalte eine Gehaltssteigerung um 3,2 Prozent bei gleichzeitiger Rückkehr zum Weihnachtsgeld und Bezahlung aller geleisteten Mehrarbeit. Dieser "Münchner Kompromiss" liege weit hinter den ursprünglichen Forderungen der Ärzte. Dahinter "gehen wir nicht zurück", betonte Montgomery.

Schmidt signalisiert Sympathie

Beim jüngsten Spitzengespräch am 11. Mai in Dresden hätte Möllring diese Eckpunkte durch wesentlich schlechtere Angebote ersetzt, beklagte Montgomery. Ein MB-Sprecher sagte, es gebe keine Signale für neue Verhandlungen oder ein besseres Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt signalisierte erneut Sympathie für die Forderung der Ärzte nach kürzeren Arbeitszeiten und weniger Papierkram. Auch sprach sich die SPD-Politikerin für eine "angemessene Vergütung" der Klinikärzte aus. Deren ursprüngliche Forderung nach 30 Prozent mehr Einkommen sei aber überzogen, "weil ich nicht weiß, wer das bezahlen soll", sagte Schmidt. Man müsse das gesamte Klinikpersonal im Auge behalten, nicht nur die Ärzte.

Patienten geraten zwischen die Mühlsteine

Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten stellte sich hinter den Ärztestreik. Der Verbandsvorsitzende Wolfram Candidus sagte: "Der Streik ist richtig." Katastrophal sei allerdings, dass die Patienten zwischen die Mühlsteine von Politik und Ärzteschaft gerieten. Andererseits hätten Patienten auch schon vor dem Streik leiden müssen, weil Leistungen abgebaut und Kliniken geschlossen würden. Candidus plädierte für ein Schlichtungsverfahren zur Beilegung des Tarifkonflikts.

Diese Möglichkeit hatte auch selbst Montgomery ins Gespräch gebracht. In der WDR-Sendung "hart aber fair" sagte Montgomery am Mittwochabend: "Es gibt ja manchmal kluge Schlichter, ... so ganz hochmögende Politiker, es gibt so berühmte Menschen wie Lothar Späth, die bei allen Lagern präsentierbar wären." Dies lehnte allerdins Möllring ab. In der gleichen Sendung widersprach er Montgomerys Vorschlag und betonte, dass er einen Schlichter "auf keinen Fall" akzeptieren werde. "Wir haben Zahlen auf den Tisch gelegt, Sie haben höhere Forderungen gestellt, dann müssen wir eben weiter verhandeln."

DPA/AP AP DPA

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