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Parlamentsanfrage zu Nord-Süd-Dialog: Wulff selbst billigte umstrittene Antwort

Der Bundespräsident gerät weiter in Bedrängnis: Wulff hat offenbar als Ministerpräsident eigens die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zum umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" genehmigt, die laut Opposition klar falsch ist. Die SPD spricht von einer eindeutigen Lüge.

Bundespräsident Christian Wulff hat als niedersächsischer Ministerpräsident eigenhändig die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zur Prominentenparty Nord-Süd-Dialog genehmigt, die nach Ansicht der Opposition klar falsch ist. "Die endgültige Antwort trägt seinen Strich", erklärte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Mittwoch in Hannover. Im Entwurf habe Wulff mit grüner Tinte "handschriftliche Einbesserungen" vorgenommen. "Bei der Pingeligkeit von Herrn Wulff gehe ich davon aus, dass er das auch gelesen hat", sagte Möllring.

In der Antwort auf die SPD-Anfrage vom April 2010 wird eine organisatorische und finanzielle Beteiligung des Landes an der umstrittenen Privatveranstaltung im Dezember 2009 im Flughafengebäude von Hannover abgestritten. Die Opposition wirft der CDU/FDP-Landesregierung deshalb Verfassungsbruch vor.

"Die haben den Landtag eindeutig belogen", monierte der SPD-Rechtsexperte Hans-Dieter Haase nach einer Sitzung des Rechtsausschusses. Es sei mittlerweile eindeutig bewiesen, dass das Land und der damalige Ministerpräsident tief in den Nord-Süd-Dialog des Eventmanagers Manfred Schmidt verstrickt seien. "Es gibt hier ein System Wulff." Dessen ehemaliger Vertrauter Olaf Glaeseker habe nur zugeliefert.

Einladung für Dieter Wedel mit "okay" bewilligt

Laut Möllring hat Wulffs damaliger Staatssekretär, der heutige Leiter der Bundespräsidialamtes Lothar Hagebölling, auf Betreiben des damaligen niedersächsischen Regierungssprechers Glaeseker mit dem Flughafenchef verhandelt, um Irritationen im Vorfeld der Veranstaltung auszuräumen. Dabei sei es um Ausfallbürgschaften, Catering und zusätzliches Personal für Sicherheit gegangen. Die Rechnungen des Flughafens in Höhe von insgesamt 88.000 Euro habe Schmidt beglichen. Wulff selbst habe eine Einladung für den Filmregisseur Dieter Wedel handschriftlich mit "okay" bewilligt und eine weitere Einladung für einen Kabarettisten angeregt.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die landeseigene Medizinische Hochschule Hannover (MHH) 44 Studenten als Servicekräfte für die Promifete abgestellt hatte, ohne später auf Bezahlung der Kosten von 5245 Euro zu beharren. Außerdem stellte das Landwirtschaftsministerium Kochbücher als Geschenke für die Gäste bereit. Möllring hatte daraufhin erklärt, er fühle sich von Glaeseker getäuscht.

Möllring besteht auf Korrektheit der Antwort

Das Finanzministerium hatte anschließend sämtliche Ressorts und untergeordnete Behörden aufgefordert, mögliche weitere Beteiligungen an der Veranstaltung zu melden. Nach Angaben Möllrings hat die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Initiative "Innovatives Niedersachsen" Werbemittel wie Teebeutel, Baumwolltüten und Servietten im Wert von 2400 Euro bereitgestellt. Darüber hinaus sei das Wirtschaftsministerium als Luftsicherheitsbehörde mit der Genehmigung der Party im Flughafen befasst gewesen.

Trotz dieser Erkenntnisse beharrte der Finanzminister darauf, dass das Land sich nicht für die Veranstaltung engagiert habe, die damalige Parlamentsantwort also korrekt gewesen sei. "Wegen der paar Teebeutel kann man nicht von einer finanziellen Beteiligung sprechen", sagte Möllring. Die Auslagen der MHH stelle man Schmidt in Rechnung. Die Kochbücher seien Werbung für das Land, aber keine Zuwendung an den Veranstalter gewesen.

mad/Reuters / Reuters