Tarifforderung der Ärzte "Völlig abwegig"


Im Tarifkonflikt mit den Klinikärzten haben die öffentlichen Arbeitgeber und die Deutsche Krankenhausgesellschaft die Forderung des Marburger Bundes nach 30 Prozent mehr Lohn als überzogen abgelehnt.

Sechs Wochen nach ihrem Beginn ist ein Ende der Ärztestreiks an den Universitätskliniken trotz weiterer Sondierungen nicht in Sicht. "Im Moment sehe ich nicht, wie der neue Tarifvertrag aussehen soll, weil die Forderung der Gewerkschaft völlig abwegig ist", sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), im ZDF. Zum Ultimatum der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, bis Freitag ein gutes Angebot vorzulegen, sagte Möllring: "Wer unter Druck verhandelt - und dazu gehört auch der Zeitdruck - der verhandelt schlecht."

Als Folge des Tarifstreits rechnet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mit einem Abbau von Personal. Zudem würde 30 Prozent mehr Gehalt, wie es der Marburger Bund für die Mediziner fordert, zu einem Anstieg der Beitragssätze für die Krankenversicherung führen, sagte DKG-Präsident Rudolf Kösters in Hannover. In einer gemeinsamen Erklärung von Möllring, der DKG und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände hieß es, sie seien "in großer Sorge um die wirtschaftlichen Grundlagen der Kliniken bis hin zu deren Existenzgefährdung".

An den Haaren herbeigezogen

Möllring hatte Vertreter des Gesundheitswesens zu einem Gespräch in die Landeshauptstadt eingeladen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Krankenkassen hatten ein Treffen aber abgelehnt. Auf die Absagen reagierte Möllring mit Unverständnis. "Das Verhandlungsergebnis müssen die Krankenkassen finanzieren", sagte er. "Hinterher kann bitte keiner kommen und sagen, dass ich einen falschen Tarifvertrag unterschrieben habe."

Unterdessen ging der seit Wochen andauernde Streik der Ärzte an Unikliniken weiter. Am Mittwoch beteiligten sich Mediziner in Freiburg, Tübingen und Ulm. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, wies "die Drohung der Arbeitgeber, auf Grund der Ärzte-Streiks Stellen abzubauen", als "ein an den Haaren herbeigezogenes Argument ohne Substanz" zurück.

Abbau von Bürokratie und gerechte Bezahlung gefordert

Die Sondierungsgespräche des Marburger Bundes und der TdL werden an diesem Freitag fortgesetzt. Nach einem Vorschlag Möllrings wäre die Regelarbeitszeit für Ärzte mit künftig 42 Stunden höher als bisher und könnte individuell auf bis zu 48 Stunden erweitert werden. Diese Stunden würden dann voll bezahlt. Die nächste offizielle Verhandlungsrunde steht am 5. Mai an.

Mindestens 5000 hessische Praxisärzte machten ihrem Ärger über die aus ihrer Sicht verfehlte Gesundheitspolitik Luft. Während einer Kundgebung in Frankfurt forderten Haus- und Fachärzte den Abbau von Bürokratie und eine "gerechtere" Bezahlung ihrer Arbeit.

DPA/Reuters DPA Reuters

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