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Niedersächsischer Landtag Heiße Debatte um Wulffs Richter


Ist Jörn Ipsen, Chef des niedersächischen Staatsgerichtshofs, befangen? stern.de hatte berichtet, dass Wulff Ipsens Arbeit unterstützt hatte. Die Landtagsabgeordneten wussten davon nichts - und stritten nun umso heftiger über den Fall.

Es ist eine heikle Sache. Jörn Ipsen, Chef des niedersächsischen Gerichtshofs, hat demnächst eine der vielen Affären um Christian Wulff zu verhandeln. Es geht um die Frage, ob die Hannoveraner Landesregierung dem Parlament Informationen über die Lobbyveranstaltung Nord-Süd-Dialog vorenthalten hat. Ausgerechnet Ipsen muss in dieser Angelegenheit Recht sprechen - er war, wie stern.de vor vier Wochen berichtet hatte, offenbar ein Günstling Wulffs. Der damalige Ministerpräsident hatte sich 2005 in handschriftlichen Notizen dafür eingesetzt, Ipsens wissenschaftliche Arbeit mit Staatsgeldern zu fördern, der Jurist gilt als konservativ. Zur Begründung hatte Wulff vermerkt: "Wenn wir verhindern wollen, dass vor Wahlen und an Wahlabenden stets rotgrüne Professoren in den Redaktionen auflaufen, müssen wir das auf den Weg bringen."

Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Parlament hatte 2006 Akteneinsicht zum Verhältnis Wulff-Ipsen verlangt. Von den handschriftlichen Notizen Wulffs erfuhren die Abgeordneten jedoch erst jetzt durch den Artikel von stern.de. In einer scharfen Debatte an diesem Donnerstag kritisierte die Opposition nun die Informationspolitik der Landesregierung.

"Das ist ja eine Zettelwirtschaft"

Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) wies die Vorwürfe zurück. Er sagte im Landtag, dass er persönlich mit Wulff über die Notizen gesprochen habe. "Herr Wulff sagt, dass er diesen Zettel nicht kennt. Als ich ihm vorgetragen habe, was darauf gestanden haben soll, sagte er: 'Das weißt Du doch, das ist meine Diktion'. Aber er erinnert sich nicht, ob er das selbst niedergeschrieben hat, diktiert hat oder wie das zustande gekommen ist." Laut Möllring hat Wulff "unendlich viele" Vermerke, Notizen und Anweisungen diktiert, wenn er in seinem Auto saß. Der Ministerpräsident habe schließlich rund um die Uhr gearbeitet. In den Akten seien speziell die Notizen zu Ipsen nicht mehr auffindbar. Es habe sich aber in diesem Fall höchstens um "Sachstandsabfragen" gehandelt, nicht um "Intervention" oder "Drängen".

Möllrings Ausführungen vor dem Parlament wurden mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen. Wolfgang Jüttner (SPD) rief: "Das ist ja eine Zettelwirtschaft bei Ihnen!" oder auch "So viel Nebel habe ich hier lange nicht gesehen!" Kreszentia Flauger von der Linken bemerkte zu Wulffs nächtlichen Diktaten: "Er hätte lieber ausschlafen sollen! Dann hätte er gewusst, was er tut!" Stefan Wenzel, Fraktionschef der Grünen, sagte, die Vermutung liege nahe, dass die Landesregierung beim Auskunftsbegehren der Opposition im Jahr 2006 bestimmte Vermerke den Akten einfach nicht beigefügt habe.

Ipsen schweigt

Die niedersächsische Landtagsverwaltung will den Vorgang nun nochmals prüfen und den Schriftverkehr aus dem Jahr 2006 dem Parlament zur Verfügung stellen. Ipsen selbst will sich nicht äußern. Auf eine Anfrage von stern.de teilte er schon im Februar mit: "Der Staatsgerichtshof beantwortet grundsätzlich keine einzelnen Fragen, die im Zusammenhang mit einem anhängigen Verfahren stehen."

lk

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