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Affäre des Ex-Präsidenten: Christian Wulff und sein Richter

Noch vor einigen Jahren bat Rechtsprofessor Jörn Ipsen bei Christian Wulff um Fördergelder. Nun muss er über eine Klage in der Causa Wulff entscheiden, als Präsident des Staatsgerichtshofs von Niedersachsen.

Von Hans-Martin Tillack

Jörn Ipsen, 67, gilt eigentlich als ebenso konservativer wie angesehener Jurist. Doch als Präsident des niedersächsischen Staatsgerichtshofs muss der Osnabrücker Rechtsprofessor demnächst über eine Klage mitentscheiden, bei der er womöglich in einem Interessenkonflikt steckt. Denn es geht um Christian Wulff, den zurückgetretenen Bundespräsidenten und ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen. Mit dem ist Ipsen enger verbandelt als bisher bekannt. Mehr noch: Vor einigen Jahren bettelte Ipsen bei Wulff um Geld.

Aber der Reihe nach. Am Dienstag dieser Woche reichte die niedersächsische SPD-Fraktion, vertreten durch ihren Chef Stefan Schostok, Klage gegen die Landesregierung in Hannover ein. Die Regierung, heute angeführt von Ministerpräsident David McAllister (CDU), soll in einer Antwort am 19. Januar 2012 den Landtag falsch informiert und damit "ihre Antwortpflicht" verletzt haben, was gegen die Landesverfassung verstieße.

Obwohl die SPD also McAllister angreift, ist dennoch auch Wulff im Visier. Denn bei den möglicherweise falschen Antworten im Parlament geht es um die sogenannten Nord-Süd-Dialoge, glamouröse Lobbypartys in Stuttgart und Hannover, die der Eventmanager Manfred Schmidt in den Jahren 2007 bis 2009 unter Wulff als Schirmherr organisiert hatte.

Ipsen: Früher Bittsteller, heute Mitentscheider

Also muss Ipsen nun auch über Wulff entscheiden. Doch der war nicht nur seinerzeit an der Uni Osnabrück – in seiner Heimatstadt - Student an der Fakultät des Rechtsprofessors. Er engagierte sich im Jahr 2005 überdies für Ipsens Interessen, wenn auch mehr im Verborgenen.

Damals hatte der Professor beim niedersächsischen Wissenschaftsministerium den Antrag auf Förderung eines neu zu gründenden "Instituts für Parteienforschung" eingereicht. Wulff persönlich habe ihm in einem Gespräch am 13. Oktober 2004 Unterstützung "in Aussicht gestellt", schrieb Ipsen in einem Schreiben – "persönlich" - an die damalige Leiterin von Wulffs Staatskanzlei, Gabriele Wurzel.

Die war eigentlich ursprünglich dagegen, dem Professor zu helfen, genauso wie der damals zuständige Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU). Ipsen wollte zunächst Mittel über fünf Jahre aus einem Etat der Volkswagenstiftung, den das Wissenschaftsministerium verwaltet, dem sogenannten "VW-Vorab"-Programm. Doch um das Stiftungsgeld zu bekommen, sollte er eine Anschlussfinanzierung nachweisen. Dafür wollte Ipsen eine Zusage des Landes.

Wulff: Rotgrüne Professoren verhindern

Kanzleichefin Wurzel hielt dies für "völlig ausgeschlossen" und wegen der "Haushaltslage ganz unmöglich". So notierte sie es am 17. Februar 2005 handschriftlich für Wulff, auf einem Bittbrief, den Ipsen da an Wulffs rechte Hand geschickt hatte.

Doch Wulff sah das anders als Wurzel. In einer ebenfalls handschriftlichen Notiz auf dem Briefpapier des Ministerpräsidenten vom 31. März 2005 wurde der CDU-Mann deutlich: "Liebe Frau Dr. Wurzel, wenn wir verhindern wollen, dass vor Wahlen und an Wahlabenden stets rotgrüne Professoren in den Redaktionen auflaufen, müssen wir das auf den Weg bringen. Es muss doch möglich sein, dass Min. Stratmann die Absicht erklärt, bei Bewährung eine Dauerfinanzierung fest vorzuhaben. Dann sollte VW-Vorab 5 Jahre fördern."

Damit war die Kuh noch nicht vom Eis; Ipsen bat im Juni 2005 noch mal bei Wurzel um Hilfe. Und Wulff setzte sich im Juli noch mal für ihn ein, per handschriftlicher Notiz für Wurzel: "Wie können wir’s hinbekommen", fragte er. Und er schrieb: "Unsere LReg. muss doch auch mal etwas in unserem Sinne hinbekommen."

375 000 Euro für Professor Ipsen

Kurz darauf, am 29. Juli 2005, erklärte sich das Wissenschaftsministerium mit Schreiben an Ipsen nun doch "grundsätzlich bereit", das Institut zu fördern. Begründung für die Wende: Die Universität Osnabrück sei nun in der Lage, die Anschlussfinanzierung sicherzustellen.

Allerdings: Zu der Gründung des Ipsen-Instituts für Parteienforschung kam es dennoch nie. Der Professor scheiterte mit seinem Vorhaben an der Wissenschaftlichen Kommission Niedersachsen (WKN). Die senkte im Februar 2006 den Daumen – das Vorhaben sei "negativ evaluiert" worden. Darauf stellte Ipsen einen neuen Antrag, beschränkt auf das Projekt "Entwicklungen und Entwicklungsperspektiven des Parteienrechts". Dieses wurde dann von der WKN genehmigt, so heute das Wissenschaftsministerium. Am Ende bekam Ipsen so in der Tat Mittel aus den VW-Stiftungsgeldern, die die Landesregierung verwaltete. 2006 bis 2008 flossen insgesamt knapp 375 000 Euro für das Projekt .

Bis dieser Tage tat die VW-Stiftung auf ihrer Website zwar so, als ob das geförderte Projekt am Osnabrücker "Institut für Parteienforschung" bearbeitet wurde. In Wahrheit existierte diese Einrichtung aber nie, wie die Uni Osnabrück freimütig einräumt. Es blieb bei dem, was Ipsen seit 1989 leitet – dem Institut für Kommunalrecht. Das ist, zugegebenermaßen, ein etwas weniger klangvoller Titel.

Wulff dementierte sein Eingreifen

Die SPD-Fraktion im Landtag hatte übrigens erstmals im Februar 2006 nachgefragt, ob Wulff zu Gunsten von Ipsen interveniert habe. Der Christdemokrat tat darauf ganz harmlos: Er "greife nicht" in "einzelne Entscheidungen" anderer Ministerien ein. Und er könne "ausschließen", dass es von ihm dazu "einen Vermerk oder eine Verfügung gibt".

Angesichts seiner Notiz für Wurzel vom März 2005 war das mal wieder eine typische Wulff-Wahrheit, also eher keine.

Einige der von Wulff so gefürchteten linksliberalen Politologen bekamen übrigens zufälligerweise ziemlich zeitgleich gewaltigen Ärger. Die Göttinger Unileitung wollte Ende 2005 den bekannten Parteienforschern Peter Lösche und Franz Walter die Mittel kürzen. Als sich SPD-Mitglied Walter hilfesuchend an Wulff wandte, verwies der damals – so hieß es – auf die Autonomie der Hochschulen.

Doch dann gab es öffentliche Proteste von "taz" bis "FAZ", und eine Universität in Nordrhein-Westfalen machte Walter ein verlockendes Angebot. Das alarmierte Wulff. An das damals von Parteifreund Jürgen Rüttgers regierte Bundesland wollte er den bekannten Professor keinesfalls verlieren. Er wolle "Herrn Walter nicht zumuten, dort arbeiten zu müssen", erbarmte sich Wulff. Statt Kürzungen bekam der sozialdemokratische Professor in Göttingen nun Zusatzmittel.

Statt Kürzungen gab's Zuschüsse

Wenn Wulff irgendwen noch weniger leiden konnte, als rot-grüne Theoretiker - dann waren das halt die Rivalen in der eigenen Partei.

Und Ipsen ging ja auch nicht leer aus. Ihn schlug Wulff im Dezember 2006 als Präsident des Staatsgerichtshofs vor. Auch die oppositionelle SPD wählte ihn darauf mit. Seitdem richtet Ipsen, bald auch über den Präsidenten – zumindest indirekt.

Zu der Frage des stern, ob er befangen sei, wollte sich der Professor übrigens nicht äußern: "Der Staatsgerichtshof beantwortet grundsätzlich keine einzelnen Fragen, die im Zusammenhang mit einem anhängigen Verfahren stehen", schrieb Ipsen lapidar.

Hans-Martin Tillack