Auch nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident will die Niedersachsen-SPD mit einer Verfassungsklage Licht in das umstrittene Promitreffen Nord-Süd-Dialog bringen. reichte die Klage der SPD-Landtagsfraktion am Dienstag beim Staatsgerichtshof in Bückeburg ein. Die Sozialdemokraten begründen den Schritt damit, dass die Regierung den Landtag falsch über die Beteiligung des Landes am Nord-Süd-Dialog informiert habe. Aus Sicht der SPD wurde die Auskunftspflicht und das Parlament getäuscht.
Die Klage vor dem höchsten niedersächsischen Gericht soll sich sowohl gegen die frühere Regierung von Ministerpräsident Christian Wulff als auch gegen das aktuelle Kabinett von Regierungschef David McAllister (beide CDU) richten. Die Regierung hatte den Nord-Süd-Dialog finanziell und organisatorisch unterstützt, dies aber lange bestritten.
Justizminister bestreitet Weisung an Staatsanwaltschaft
Im juristischen Umgang mit dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff hat es nach den Worten des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) "nicht den Hauch einer Weisung" an die Staatsanwaltschaft in Hannover gegeben. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte der Minister, er habe die Staatsanwaltschaft frühzeitig gebeten, "Dienst nach Vorschrift" zu machen - das heißt, weder besondere Zurückhaltung noch "übertriebenen Jagdeifer" an den Tag zu legen. Denn vor dem Gesetz seien alle gleich.
Unter Hinweis auf die Berichtspflicht der Staatsanwaltschaft fügte Busemann hinzu, auch wenn es "in keiner Phase des Verfahrens" eine Weisung gegeben habe: "Wir waren auf dem Laufenden." Das gelte aber nicht für den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU). Dieser sei nicht frühzeitig über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft informiert worden.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstag die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt. Wulff hatte dann am Freitag seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung erklärt. Damit erlosch auch der Schutz vor Strafverfolgung.
Bei den Ermittlungen geht es um Wulffs Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold. Das Land Niedersachsen hatte während Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident Bürgschaften für geplante Projekte von Groenewolds Firma bereit gestellt. Groenewold hatte unter anderem 2007 bei einem gemeinsamen Kurzurlaub auf Sylt die Rechnung für Wulffs Hotelzimmer bezahlt. Das Geld hat Wulff nach Angaben seines Anwalts in bar erstattet.
