Staatsgerichtshof SPD-Klage zum Nord-Süd-Dialog ist rechtens 22.10.2012 Niedersachsens Regierung hat mit nachlässiger Recherche gegen die Verfassung verstoßen. Vom höchsten Gericht des Landes kassierte sie eine Rüge. Es ging um Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Wulff.