Staatsgerichtshof

Die bosnische Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik ausgestellt. Der Staatsgerichtshof erklärte am Donnerstag, er habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Nun sei die internationale Polizeibehörde Interpol am Zug. 

Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bremen und Baden-Württemberg sind mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Die Verfassungsgerichtshöfe in Münster und Stuttgart sowie die Staatsgerichtshöfe in Wiesbaden und Bremen wiesen die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Donnerstag ab, wie die Gerichte mitteilten. Die FDP in Nordrhein-Westfalen war bei dem Vorgehen federführend, beteiligt waren außerdem noch Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern.

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die nach der Landesverfassung weitreichende Versammlungsfreiheit verteidigt. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil darf die Versammlungsfreiheit nur zum Schutz "von Grundrechten Dritter oder anderen Rechtsgütern mit Verfassungsrang" beschränkt werden. So ausgelegt, seien die Vorschriften des 2023 in Kraft getretenen hessischen Versammlungsfreiheitsgesetzes weitgehend mit der Landesverfassung vereinbar. (Az. P.St. 2920 und P.St. 2931)

Zwei Mitglieder der FDP sind vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg mit einer Beschwerde gegen die Gültigkeit der Landtagswahl 2022 gescheitert. Das Gericht wies die Beschwerde nach Angaben am Montag ab. Die beiden Politiker hatten ihre Beschwerde mit mutmaßlichen Fehlern bei der Kandidatenaufstellung der AfD begründet. Der Staatsgerichtshof wiederum betonte, es seien keine Fehler feststellbar, die zur Ungültigkeit der Landtagswahl führen würden.

Die AfD hatte zur Bürgerschaftsahl in Bremen zwei Kandidatenlisten eingereicht und wurde daraufhin nicht zugelassen. Trotz einer Klage hat das Wahlergebnis bestand.