Staatsgerichtshof

In Bremen fliegt ein V-Mann auf. Die Affäre hat weitreichende Konsequenzen - für den Staatsgerichtshof nun schon zum zweiten Mal.

In Bremen fliegt ein V-Mann auf. Die Affäre hat weitreichende Konsequenzen - selbst für den Staatsgerichtshof.

Die von der hessischen Landesregierung beschlossene Reform zur Auszählung der Ergebnisse bei der Kommunalwahl ist rechtswidrig. Sie benachteilige kleinere Parteien, wie der Hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Rund fünf Wochen vor der Kommunalwahl in Hessen gab das Gericht einem Antrag der FDP-Landtagsfraktion Recht. 

Im Streit um den Corona-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ist die AfD mit einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht weitgehend gescheitert. Der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden wies die von 26 AfD-Abgeordneten und einem fraktionslosen Parlamentarier eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen den Einsetzungsbeschluss des Landtags vom April 2024 nach Angaben vom Mittwoch größtenteils ab. (Az. P.St. 2974)

Die bosnische Justiz hat einen internationalen Haftbefehl gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik ausgestellt. Der Staatsgerichtshof erklärte am Donnerstag, er habe einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Nun sei die internationale Polizeibehörde Interpol am Zug.