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Staatsgerichtshof: Studiengebühren in Hessen zulässig

Der hessische Staatsgerichtshof hat Studiengebühren grundsätzlich für zulässig erklärt. Das 2007 von der CDU-Alleinregierung eingeführte Gesetz verstoße nicht gegen die hessische Verfassung, erklärte das Gericht in Wiesbaden.

Die hessischen Studiengebühren von 500 Euro pro Semester sind mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschied der hessische Staatsgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Die Entscheidung fiel denkbar knapp mit sechs zu fünf Richterstimmen.

Verfassungsrichterin Karin Wolski erklärte in der Urteilsbegründung, die Vorgaben in Artikel 59 der Landesverfassung hinderten den Gesetzgeber nicht, allgemeine Studiengebühren einzuführen. Der fragliche Artikel beinhalte keine Garantie eines gebührenfreien Studiums. Wichtig sei allerdings, dass durch die Erhebung von Gebühren niemand vom Studium ausgeschlossen werde.

Dieser Vorgabe der Verfassung habe der Gesetzgeber mit der Einführung eines Darlehensanspruchs für alle Studierenden Rechnung getragen, sagte Wolski. Dass die Darlehen ohne Bonitätsprüfung und für Bafög-Empfänger auch noch zinsfrei eingeräumt würden, führe zu einer sozialen Abfederung, so dass auch wirtschaftlich schlechter gestellte Personen ein Studium aufnehmen könnten.

Artikel 59 der hessischen Verfassung verbietet grundsätzlich die Erhebung von "Schulgeld" in allen staatlichen Bildungseinrichtungen des Landes. Zugleich lässt der Verfassungsartikel allerdings Ausnahmen zu, so weit ein Hochschüler wirtschaftlich dazu in der Lage ist.

Zulässige Normauslegung überschritten

Gegen das von der CDU-Landesregierung eingeführte Studiengebührengesetz hatte es eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützte Massenklage von mehr als 71.000 hessischen Bürgern gegeben. Zudem hatten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen eine Normenkontrollklage eingereicht. In einem ungewöhnlich harsch formulierten Sondervotum kritisierten fünf der elf Richter die Mehrheitsentscheidung.

Das Urteil habe den Gehalt des Artikels 59 in sein Gegenteil verkehrt, erklärte der ebenfalls zur Minderheit zählende Gerichtshofpräsident Klaus Lange. Der Staatsgerichtshof habe mit seiner Entscheidung die Grenzen einer zulässigen Normauslegung überschritten.

Massive Kritik kam auch von Klägerseite. Das Urteil sei "politisch gesteuert" gewesen, erklärte der hessische DGB-Vorsitzende Stefan Körzell. Der Sprecher der klagenden Studenten, Mike Josef, sprach von einer "erbärmlichen Urteilsverkündung" und kündigte weitere Proteste der Studierenden an: "Heute ist die hessische Verfassung mit Füßen getreten worden."

Landesregierung sieht sich bestätigt

Dagegen sah sich die hessische Landesregierung in ihrer Haltung zu den Studiengebühren bestätigt. Der Staatsgerichtshof habe festgestellt, dass das entsprechende Gesetz sozial ausgewogen sei, sagte der Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, Alexander Lorz: "Damit sind die wiederholten Behauptungen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, dass Studienbeiträge nicht mit der hessischen Verfassung vereinbar seien, höchstrichterlich erledigt."

Die Abschaffung der Studiengebühren auf politischem Wege war in der vergangenen Woche vorerst gescheitert, weil ein mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken im Landtag verabschiedetes Gesetz einen Formfehler aufweist. Das Gesetz soll nun am 17. Juni in einer Sondersitzung des Parlaments endgültig beschlossen werden.

AP/DPA / AP / DPA
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