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Tarifkonflikt in Baden-Württemberg: Möllring droht Verdi

Nachdem die Schlichtung im Tarifstreit des kommunalen öffentlichen Dienstes in Baden-Württemberg gescheitert ist, planen die Gewerkschaften weitere Streikationen. Als Reaktion darauf droht Verhandlungsführer Möllring mit Privatisierungen.

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst hat Länder-Verhandlungsführer Hartmut Möllring den Gewerkschaften mit weiteren Privatisierungen gedroht.

"Verdi muss sich langsam überlegen, dass sie Leute vertritt, die einen absolut sicheren Arbeitsplatz haben. Und wenn sie weiter auf der kurzen Arbeitszeit besteht, wird weiter privatisiert", sagte der CDU-Politiker. "Das heißt, die Arbeitsplätze, auf denen ihre Mitglieder sitzen, werden wegfallen", fügte der niedersächsische Finanzminister hinzu. Dies könne die Gewerkschaft nicht wollen.

Kompromissvorschlag abgelehnt

Die Schlichtung im Tarifkonflikt für die mehr als 200.000 Arbeiter und Angestellten der Kommunen in Baden-Württemberg war am Vorabend gescheitert. Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi lehnten am Sonntagabend die Empfehlung der beiden Schlichter ab, nach der die Wochenarbeitszeit nach Gehaltsgruppen gestaffelt auf bis zu 40 Stunden steigen sollte. Die Schlichter schlugen eine Denkpause vor. Verdi-Verhandlungsführer Alfred Wohlfart warf den Arbeitgebern Blockadepolitik vor. Die große Tarifkommission von Verdi beschloss in der Nacht, die Streiks fortzusetzen, die am Montag in die siebte Woche gehen.

"Die freiwillige Schlichtung ist zu Ende"

Die Schlichter Roland Sing und Claus Meissner erklärten, ihr Konzept werde von den Kommissionsmitgliedern der Arbeitgeber und der Gewerkschaft nicht mitgetragen. Daher hätten sie den Vorschlag erst gar nicht zur förmlichen Abstimmung gestellt. Sing sagte nach den fünftägigen Verhandlungen: "Die freiwillige Schlichtung ist zu Ende. Jetzt ist die Stunde der Tarifparteien." Der Arbeitgeber-Verhandlungsführer, Mannheims Oberbürgermeister Gerhard Widder, sagte: "Wir bedauern, dass es kein Ergebnis gibt." Die Arbeitgeber seien der Meinung, dass die Empfehlung eine Basis für eine Lösung des Tarifkonflikts hätte sein können.

Die Empfehlung der Schlichter sah nach Berechnung der Arbeitgeber eine Anhebung der Wochenarbeitszeit im Volumen auf 39,2 Stunden vor, nach Gewerkschaftsberechnung auf 39,11 Stunden. Danach sollte die Arbeitszeit in vier Stufen zwischen 38,5 und 40 Stunden festgelegt werden. Für die unterste Gehaltsgruppe sollte es demnach bei der Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche bleiben sollte, die derzeit für alle Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg gilt. Die Gewerkschaft nannte die Abgrenzung der Gehaltsgruppen, für die die Schlichter eine Anhebung der Arbeitszeit auf 39,5 Stunden vorgesehen hatten, inakzeptabel. Das hätte vor allem die Beschäftigten im Altenpflegebereich und in den Krankenhäusern getroffen, sagte Verdi-Verhandlungsführer Wohlfart. "Da konnten und da durften wir nicht zustimmen."

Protestaktionen gehen weiter

Die Gewerkschaft beschloss einem Sprecher zufolge die Fortsetzung des Streiks, "jedoch nicht in der Form eines unbefristeten Erzwingungsstreiks". Es solle die "Möglichkeit einer flexiblen Streikführung" diskutiert werden. Beschlüsse dazu würden am Dienstag gefasst. Für heute Vormittag ist eine Pressekonferenz über das weitere Vorgehen angesetzt.

Die Verhärtung der Fronten in Baden-Württemberg dürfte auch Auswirkungen auf den festgefahrenen Tarifstreit für die rund 800.000 Beschäftigten der Länder haben. Deren Arbeitgeber wollen am Montag ihr weiteres Vorgehen beraten. Länder-Verhandlungsführer Hartmut Möllring hatte am Wochenende zwar angekündigt, direkten Kontakt zu Verdi-Chef Frank Bsirske aufzunehmen. Inhaltlich ließ der von der SPD kritisierte CDU-Politiker keine Kompromissbereitschaft erkennen. Die Länder blieben bei ihren Forderungen, sagte der niedersächsische Finanzminister. Sein Ministerpräsident Christian Wulff und der baden-württembergische Regierungschef Günther Oettinger drohten für den Fall eines inakzeptablen Verhandlungsergebnisses mit dem Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft. Die Arbeitgeber fordern eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden und Einschnitte beim Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Reuters / Reuters