Hartmut Möllring Verdis knallharter Gegner


Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring ist im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst der Verhandlungsführer der Arbeitgeber. Er gilt als harter Hund - und das nicht nur bei politischen Gegnern.

Er liebt schnelle Autos, nimmt kein Blatt vor dem Mund und ist seit zweieinhalb Jahren Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Bundesländer (TdL): Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) ist bei Parteifreunden wie politischen Gegnern als durchsetzungsfähig oder auch als harter Hund bekannt. Der niedersächsische Verdi-Landesleiter Wolfgang Denia behauptet etwa, dass "Druck die einzige Sprache ist, die Hartmut Möllring versteht". Der 55-Jährige selbst meint, dass ihn wohl niemand für zögerlich halte und er zu Recht "für offene Worte" bekannt sei.

Als TdL-Vorsitzender soll der CDU-Politiker am Freitag mit Verdi-Chef Frank Bsirske über eine Lösung des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst und ein Ende des nun schon seit Wochen dauernden Streiks verhandeln. "Man soll immer mit einem gewissen Maß an Optimismus in Verhandlungen gehen", sagt Möllring mit Blick auf die bevorstehende Verhandlungsrunde, an der auf Seiten der Länder auch der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner und der sächsische Finanzminister Horst Metz teilnehmen werden. Zugleich betont der TDL-Vorsitzende aber auch, dass die Länder pleite seien und "es sich nicht leisten können, in den zentralen Punkten Arbeitszeit und Urlaubs- und Weihnachtsgeld nachzugeben".

Ganz und gar Niedersachse

Möllring ist nicht nur durch sein knorriges Naturell ganz und gar Niedersachse. Der heute 55-jährige wurde in Groß Ilsede im niedersächsischen Landkreis Peine geboren, besuchte in Hildesheim das Gymnasium, diente zwei Jahre bei der Bundeswehr, studierte später in Marburg und Göttingen Jura und trat schon 1972 der CDU bei. In seiner Heimatstadt Hildesheim gehörte er fast zwei Jahrzehnte lang dem Rat an. Er ist bis heute Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Hildesheim. Die Landespolitik lernte Möllring zuerst als Ministerialbeamter kennen. Im niedersächsischen Justizministerium war er ab 1984 als persönlicher Referent, Haushaltsreferent und schließlich als Pressesprecher tätig. In dieser Funktion hatte er etwa Ende der 90er Jahre die Öffentlichkeit über die Hungerstreiks zu informieren, in die RAF-Gefangene im Celler Gefängnis regelmäßig traten.

1990 wurde Möllring dann erstmals in den niedersächsischen Landtag gewählt. Er wurde dort Mitglied des Haushaltsausschusses, später finanzpolitischer Sprecher und 1998 auch Vize der CDU-Landtagsfraktion. Dass 2003 nach der Wahl von Christian Wulff zum niedersächsischen Ministerpräsidenten Finanzminister wurde, war keine Überraschung. Mit seiner direkten Art machte sich Möllring auch in der CDU nicht immer nur Freunde. Mit dem Braunschweiger CDU-Oberbürgermeister Gert Hoffmann tauschte er jüngst öffentlich Unfreundlichkeiten aus, weil der Parteifreund in Braunschweig eine Stadtsparkasse gründen wollte. Schon zuvor hatte er vergeblich die politische Karriere des Hildesheimer CDU-Oberbürgermeister Kurt Machens zu beenden versucht. Auf Antrag von Möllring wurde der unter Korruptionsverdacht geratene Machens 2002 von der eigenen Stadtratsfraktion abgewählt. Drei Jahre später nach Freispruch vor Gericht und gewonnener Direktwahl kehrte er als parteiloser Oberbürgermeister ins Amt zurück.

Auch Wulff geht auf Distanz

Die niedersächsischen Sozialdemokraten behaupten seit geraumer Zeit sogar, Möllring sei das eigentliche Problem, das im Tarifkonflikt eine Verständigung zwischen Verdi und den Ländern und Kommunen verhindere. Der Finanzminister versuche sich auf Kosten der Gewerkschaft "als harter Hund zu profilieren", betont etwa der Chef der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Jüttner. Verdi-Landesleiter Denia hat außerdem wenig Vertrauen in die Diskretion des TdL-Vorsitzenden. Möllring agiere in Tarifverhandlungen wenig professionell, mit ihm sei ein vertrauliches Gespräch über Kompromissmöglichkeiten nicht möglich, sagt Denia. Alles, was man mit ihm vertraulich bespreche, stehe später in der Zeitung. Ende vergangener Woche ging dann selbst der niedersächsische Ministerpräsident auf Distanz zu seinem Finanzminister. Wulff machte sich augenscheinlich Sorgen, dass das Image des TDL-Vorsitzenden auf ihn selbst abfärben könnte. An Möllring gerichtet erklärte der Ministerpräsident, er sei jederzeit selbst zu einem Gespräch mit Verdi-Chef Bsirske über den Tarifkonflikt bereit. Selbstverständlich könne der Ministerpräsident jederzeit den Verdi-Chef "zu einem persönlichen Gespräch einladen", ließ Möllring daraufhin barsch erklären.

In der Sache gibt es allerdings wenig Unterschiede zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten und seinem Finanzminister. Beide wollen möglichst schnell allen Angestellten und Arbeitern im niedersächsischen Landesdienst kein Weihnachts- und Urlaubsgeld mehr zahlen und ihre Arbeitszeit wie die der Beamten auf 40 Wochenstunden verlängern.

Jürgen Voges/AP AP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker