Streik Kampfeslustige Kompromissbereitschaft


Neue Runde bei den Streikverhandlungen: Die Arbeitgebervertreter und die Gewerkschaft Verdi treffen sich heute wieder in Berlin. Aus beiden Lagern kommen unterschiedliche Signale.

Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Gewerkschaften wollen an diesem Freitag in Berlin bei einem Spitzengespräch nach einer Lösung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes suchen. Völlig offen ist, ob es zu einer Einigung kommen kann - beide Seiten signalisierten nach wochenlangem Arbeitskampf jedoch Kompromissbereitschaft. Unmittelbar vor dem Treffen wurden die Arbeitsniederlegungen in mehreren Ländern fortgesetzt.

"Tarifpolitischer Häuserkampf"

Einer der Hauptstreitpunkte ist die Forderung der Länder nach unbezahlter Mehrarbeit. Außerdem wehrt sich die Gewerkschaft gegen Einschnitte beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Die Gewerkschaften wollen mit dem Streik die Länder zwingen, den mit Bund und Kommunen ausgehandelten neuen Tarifvertrag zu übernehmen. TdL-Vize, Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD), signalisierte Kompromissbereitschaft. "Je weiter wir uns heute aufeinander zubewegen, desto besser", sagte er der "Berliner Zeitung". Beide Seiten stünden in der Verantwortung, in naher Zukunft eine Lösung zu finden. "Wir brauchen endlich einen fairen Abschluss, der der Lage der Länderkassen Rechnung trägt und die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt", sagte der schleswig-holsteinische Innenminister weiter. Stegner warnte davor, den Konflikt eskalieren zu lassen. "Die Gewerkschaften werden mit einem massiven Privatisierungsdruck konfrontiert sein. Zugleich wird das Ende des Flächentarifs besiegelt, was auch nicht im Sinne der Länder ist. Uns steht dann ein tarifpolitischer Häuserkampf bevor."

Der SPD-Politiker warf einigen Länderkollegen mangelnden Einigungswillen vor. Es sei "in der Tat so, dass sich einige Arbeitgebervertreter eine Kapitulation der Gewerkschaften wünschen", sagte er. "Aus dem Bundestagswahlkampf wissen wir überdies, dass sie vom Flächentarifvertrag nichts halten." Er habe sich in den vergangenen Wochen gewünscht, "dass manche Protagonisten beider Seiten auf ihre markigen Sprüche verzichten." Diese Kritik sei bezogen auf "unkluge Äußerungen aus beiden Lagern", betonte Stegner.

"Verdi kann den Streik sehr lange finanzieren"

Verdi-Chef Frank Bsirske erneuerte seine Bereitschaft zu einer Einigung. "Wir sind dazu bereit, die Verhandlungen mit dem ernsthaften Willen zur Verständigung zu führen", sagte er der "Neuen Presse" Hannover. Er hoffe, dass "nicht die Arroganz der Macht siegt, sondern die Stimme der Vernunft". Wenn dies bei den neuen Verhandlungen nicht möglich sei, werde der Streik weiter gehen, kündigte Bsirske an. Verdi könne den Streik noch weit über ein Jahr finanzieren. In Verhandlungen müsse man ein Gesamtpaket schnüren, betonte Bsirske. Doch wandte er sich erneut vehement gegen eine Erhöhung der Arbeitszeit auf 40 Stunden. Arbeitszeitverlängerungen würden in der Regel mit Stellenstreichungen umgesetzt. Das hieße die Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen noch erhöhen. "Das kann nicht im Sinne der Gesellschaft, der Arbeitslosen und der befristet Beschäftigten sein", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. "Das ist ein Punkt, wo sich die Arbeitgeberseite auf uns zu bewegen muss." In Hamburg sei eine andere Einigung möglich gewesen.

Dagegen hat wenige Stunden vor dem Spitzentreffen der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring (CDU), die Forderung nach einer 40- Stunden-Woche bekräftigt. Nötig seien Öffnungsklauseln bei Arbeitszeit und Sonderzuwendungen, sagte der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) im RBB Inforadio. Die unnachgiebige Haltung der Gewerkschaft Verdi in der Arbeitszeitfrage könne das Ende des Flächentarifvertrags bedeuten. Möllring betonte aber: "Ich halte ein einheitliches Arbeitsrecht in Deutschland für sehr wichtig." Möllring hatte am Donnerstag den Hamburger Kompromiss erneut abgelehnt. In der Hansestadt hatten sich beide Seiten nach Verdi-Angaben auf eine Arbeitszeit von unter 39 Stunden pro Woche unter dem Strich geeinigt.

41.000 Beschäftigte im Streik

Am Donnerstag hatten in elf Bundesländern Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Nach Angaben der Gewerkschaft waren rund 41.000 Beschäftigte im Ausstand. Hauptstreitpunkt ist die Forderung der Länder nach unbezahlter Mehrarbeit. Die Gewerkschaften wollen mit dem Streik die Länder zwingen, den mit Bund und Kommunen ausgehandelten neuen Tarifvertrag zu übernehmen. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen, Bremen und Thüringen schlossen sich am Freitagmorgen den Streiks an. Im eigentlich nicht betroffenen Hessen kam es zu so genannten symbolischen Solidaritätsstreiks.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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