Kompromissbereitschaft

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Fahnen der Grünen

Grünen-Fraktionschefin: Lindner hat als Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht

Die Grünen-Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat FDP-Chef Christian Lindner nach dem Scheitern der Ampel-Koalition fehlende Kompromissbereitschaft vorgeworfen. "Egoismen und auch eine sehr destruktive Herangehensweise" hätten dazu geführt, dass eine Einigung auf den Haushalt für das kommende Jahr nicht möglich gewesen sei, sagte Haßelmann am Mittwochabend in Berlin. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht." Das mache sie "wütend" angesichts der Lage, in der sich Deutschland befinde.
Kanzler Scholz

Scholz verlangt von Koalition "Pragmatismus" und seriöses Arbeiten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von den Koalitionspartnern Kompromissbereitschaft im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik verlangt. "Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderung bewältigen, vor denen wir stehen", sagte Scholz am Montag in Berlin. Nötig sei dazu "Pragmatismus" nicht "Ideologie". Die Aufgaben seien lösbar. "Dazu muss man seriös arbeiten", betonte der Kanzler. "Das ist das, was ich von allen erwarte."
Video: EVG bestätigt Bahn-Streik: Kollegen brauchen unsere Solidarität

Video EVG bestätigt Bahn-Streik: Kollegen brauchen unsere Solidarität

STORY: HINWEIS: Dieser Beiträg enthält keinen zusätzlichen Sprechertext O-Ton EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay: "Wir haben bis gestern Abend spät mit der Deutschen Bahn AG, mit Herrn Seiler zusammengesessen und gesprochen, ob wir nicht doch noch eine Möglichkeit finden, den großen Streik abzuwenden. Wir haben ja nach wie vor die Themen, dass auf unsere Forderungen nicht eingegangen wird, auf alle unsere Forderungen und wenn es nur ein 'Nein nicht umsetzbar' ist. Wir haben das Thema Spaltung, dass zum Beispiel der Bus-Bereich losgelöst werden soll. Und wir haben nach wie vor das Thema Mindestlohn. (WEISSBLITZ) Und das sind Kolleginnen und Kollegen, die tatsächlich nicht viel Geld verdienen, die dafür sorgen, dass in den Zügen sauber gemacht wird, oft in der Nacht, die dafür sorgen, dass die Fahrwege frei sind, die dafür sorgen, dass die Sicherheit gewährleistet ist in den Bahnhöfen. Das ist harte Arbeit, das ist Schichtarbeit. Die haben zum Teil unter dem gesetzlichen Mindestlohn Tabellen-Entgelt. Und die Deutsche Bahn ist nicht bereit, darüber hinauszugehen. Wir haben ja gesagt: Zwölf Euro muss in der Tabelle stehen. Darauf wurde sich jetzt eingelassen. Aber von den Lohnerhöhungen, die wir jetzt durchsetzen, sollen diese Kolleginnen und Kollegen nicht vollumfänglich profitieren. (WEISSBLITZ) Das sind die Kolleginnen und Kollegen, die unsere Solidarität brauchen und die tatsächlich auch mehr Geld brauchen, um für sich und ihre Familien das Überleben zu sichern. Und das ist ein Thema, da müssen wir leider hart bleiben, also den Streik durchführen. Wobei ich natürlich sagen muss, nach wie vor gilt, wie auch gestern bis spät in die Nacht, wir sind immer gesprächsbereit. Wir sind immer bereit, über vernünftige Angebote zu reden. Ich glaube, die Arbeitgeber, nicht nur die Deutsche Bahn AG, sondern auch die anderen, haben verstanden, worum es uns geht. (WEISSBLITZ) Wir müssen den Hebel bedienen, dass wir auch einen wirtschaftlichen Schaden auslösen, damit einfach der Druck steigt. Im Augenblick hat ja die Bahn immer damit gespielt. Die Fahrgäste sind getroffen, wenn wir streiken. Das ist ärgerlich. Da gibt es natürlich auch Ärger. Aber wenn tatsächlich Deutschland auch als Industrieland, als Route für den wichtigen Frachtverkehr getroffen ist, ist das natürlich noch mal eine andere Geschichte. Und deshalb brauchen wir auch diesen langen Streik, weil wir nur so auch schaffen, im Güterverkehr tatsächlich spürbar Staus anzurichten, die dann tatsächlich auch schmerzen und eben nicht nur die Fahrgäste schmerzen, sondern auch die Wirtschaft schmerzen und dadurch natürlich der Druck größer wird."