Kompromissbereitschaft

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Junge Gruppe der Union bleibt im Renten-Streit hart - Minister Frei beschwichtigt

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), signalisiert im koalitionsinternen Streit um das Rentenpaket keinerlei Kompromissbereitschaft. "Das vorliegende Rentenpaket ist in Wahrheit ein Schuldenpaket", sagte Winkel der "Bild am Sonntag". "Folgekosten von über 115 Milliarden Euro sind weder generationengerecht noch finanzierbar." 
Video: EVG bestätigt Bahn-Streik: Kollegen brauchen unsere Solidarität

Video EVG bestätigt Bahn-Streik: Kollegen brauchen unsere Solidarität

STORY: HINWEIS: Dieser Beiträg enthält keinen zusätzlichen Sprechertext O-Ton EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay: "Wir haben bis gestern Abend spät mit der Deutschen Bahn AG, mit Herrn Seiler zusammengesessen und gesprochen, ob wir nicht doch noch eine Möglichkeit finden, den großen Streik abzuwenden. Wir haben ja nach wie vor die Themen, dass auf unsere Forderungen nicht eingegangen wird, auf alle unsere Forderungen und wenn es nur ein 'Nein nicht umsetzbar' ist. Wir haben das Thema Spaltung, dass zum Beispiel der Bus-Bereich losgelöst werden soll. Und wir haben nach wie vor das Thema Mindestlohn. (WEISSBLITZ) Und das sind Kolleginnen und Kollegen, die tatsächlich nicht viel Geld verdienen, die dafür sorgen, dass in den Zügen sauber gemacht wird, oft in der Nacht, die dafür sorgen, dass die Fahrwege frei sind, die dafür sorgen, dass die Sicherheit gewährleistet ist in den Bahnhöfen. Das ist harte Arbeit, das ist Schichtarbeit. Die haben zum Teil unter dem gesetzlichen Mindestlohn Tabellen-Entgelt. Und die Deutsche Bahn ist nicht bereit, darüber hinauszugehen. Wir haben ja gesagt: Zwölf Euro muss in der Tabelle stehen. Darauf wurde sich jetzt eingelassen. Aber von den Lohnerhöhungen, die wir jetzt durchsetzen, sollen diese Kolleginnen und Kollegen nicht vollumfänglich profitieren. (WEISSBLITZ) Das sind die Kolleginnen und Kollegen, die unsere Solidarität brauchen und die tatsächlich auch mehr Geld brauchen, um für sich und ihre Familien das Überleben zu sichern. Und das ist ein Thema, da müssen wir leider hart bleiben, also den Streik durchführen. Wobei ich natürlich sagen muss, nach wie vor gilt, wie auch gestern bis spät in die Nacht, wir sind immer gesprächsbereit. Wir sind immer bereit, über vernünftige Angebote zu reden. Ich glaube, die Arbeitgeber, nicht nur die Deutsche Bahn AG, sondern auch die anderen, haben verstanden, worum es uns geht. (WEISSBLITZ) Wir müssen den Hebel bedienen, dass wir auch einen wirtschaftlichen Schaden auslösen, damit einfach der Druck steigt. Im Augenblick hat ja die Bahn immer damit gespielt. Die Fahrgäste sind getroffen, wenn wir streiken. Das ist ärgerlich. Da gibt es natürlich auch Ärger. Aber wenn tatsächlich Deutschland auch als Industrieland, als Route für den wichtigen Frachtverkehr getroffen ist, ist das natürlich noch mal eine andere Geschichte. Und deshalb brauchen wir auch diesen langen Streik, weil wir nur so auch schaffen, im Güterverkehr tatsächlich spürbar Staus anzurichten, die dann tatsächlich auch schmerzen und eben nicht nur die Fahrgäste schmerzen, sondern auch die Wirtschaft schmerzen und dadurch natürlich der Druck größer wird."
Letzter EU-Gipfel der Kanzlerin: Bettel: "Merkel war eine Kompromissmaschine – werde sie sehr vermissen"

Letzter EU-Gipfel der Kanzlerin Bettel: "Merkel war eine Kompromissmaschine – werde sie sehr vermissen"

Sehen Sie im Video: Luxemburg Premierminister Xavier Bettel – "Merkel war eine Kompromissmaschine".




Xavier Bettel, Premierminister Luxemburg: "Ich muss Ihnen sagen, die meisten Leute wissen das nicht, aber Frau Merkel war so eine Kompromissmaschine, das heißt sehr oft, wenn es einfach nicht weiterging, dann hat die Angela 'tüktüktüktüktük' und dann kam sie, sagte 'okay, i propose, taktaktaktaktak'. Und dann haben wir es fertiggebracht, trotzdem noch Ambitionen zu haben. Weil meistens, wenn wir überhaupt nicht einig sind, dann kommt überhaupt nichts mehr raus und dann machen wir Prosa. Und die Frau Merkel hat meistens dann trotzdem noch was gefunden, was uns gemeinsam verbindet, um es weiterzuführen. Also ich werde sie vermissen, Europa wird sie vermissen und wir als Luxemburger, als Nachbarn auch. Aber es ist eine große Person, die uns verlassen wird. Ich freue mich auf eine Arbeit mit der neuen Regierung, aber ich muss Ihnen sagen, dass die persönliche Beziehung zu Frau Merkel, eine Person ist, die ich sehr, sehr viel schätze. Und ich werde Sie persönlich sehr viel vermissen."