Vor dem Spitzengespräch zur Energiewende im Bundeskanzleramt hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Beteiligten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Er halte es für möglich, "bis zum 21. März" eine Einigung zur Reform des Gesetzes über die erneuerbaren Energien zu erreichen, sagte Altmaier im ZDF-"Morgenmagazin". Die Reform könne dann vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden und im August in Kraft treten. Dies sei wichtig, "damit wir das Thema nicht im Bundestagswahlkampf zertreten lassen", sagte Altmaier.
Der Minister forderte erneut eine sogenannte Strompreisbremse und eine stärkere Beteiligung der Wirtschaft an den Kosten der Energiewende. "Mein Vorschlag besteht ganz konkret darin, dass wir die energieintensiven Unternehmen stärker daran beteiligen, die Energiewende zu finanzieren", sagte Altmaier. Er wisse, dass seine Vorschläge "unbequem" seien, doch: "Wir brauchen ein faire Lastenverteilung", betonte der Minister. Am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Regelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten für nichtig erklärt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft heute im Kanzleramt mit Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft zusammen, um die Umsetzung der Energiewende zu erörtern. Im Mittelpunkt stehen die Themen Netzausbau, Kraftwerke, erneuerbare Energien und die Energieeffizienz von Gebäuden. Aus dem Bundeskabinett nahmen an dem Gespräch Altmaier, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Verbraucherministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) sowie Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) teil.
