Im Streit um die künftige Zusammensetzung der EU-Kommission hat Bundeskanzler Gerhard Schröder Kompromissbereitschaft signalisiert. "Man sollte diese Frage nicht dogmatisieren", sagte Schröder am Mittwoch nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda in Bratislava.
Deutschland unterstützt in den Verhandlungen über eine europäische Verfassung den Vorschlag des EU-Konvents, nach dem es künftig nur 15 stimmberechtigte EU-Kommissare. Damit hätte nicht jeder Mitgliedstaaten einen eigenen Kommissar. Die Slowakei zählt zu den Ländern, die für das Prinzip "ein Land - ein Kommissar" plädieren. Nach der für Mai kommenden Jahres geplanten EU-Erweiterung würden dem Gremium damit 25 Mitglieder angehören. Die Slowakei zählt zu den zehn Ländern, die kommendes Jahr in die Europäische Union aufgenommen werden sollen. Bei einem Referendum im Mai hatten 92 Prozent der Bevölkerung für den EU-Beitritt votiert.
Uneinigkeit über Zahl der Kommissare
Schröder sagte, bei einer solchen Variante sehe er Probleme für die Effizienz der Kommissionsarbeit. Er rechne nicht damit, dass es in dieser Frage vor dem EU-Gipfel im Dezember zu einer Einigung kommen werde. Auch Dzurinda geht nach eigenen Worten davon aus, dass das Thema erst am Ende der Verhandlungen geklärt werde. Jede Seite müsse ein Stück zurück von ihren Vorstellungen. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die alle tragen könnten.
Weiteres Thema des halbstündigen Gesprächs war die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Schröder bekräftigte, dass es dabei um einen "europäischen Pfeiler innerhalb der NATO" gehe. Es sei unter den 15 EU-Mitgliedern inklusive Großbritannien unbestritten, dass eine europäische Verteidigungspolitik notwendig sei, betonte er.
Erster Besuch seit 1985
Am Nachmittag wollte Schröder das VW-Werk in Bratislava besuchen und sich mit Präsident Rudolf Schuster treffen. Anschließend wollte er nach Belgrad weiterreisen, wo Gespräche mit dem Präsidenten von Serbien und Montenegro, Svetozar Marovic, und dem serbischen Ministerpräsidenten Zoran Zivkovic auf dem Programm standen. Zudem wollte Schröder an der Gründung eines wirtschaftlichen Kooperationsrats teilnehmen.
Es ist der erste Besuch eines Bundeskanzlers in Belgrad seit 1985. Neben der Europa- und Wirtschaftspolitik sollte es dort auch um die Zukunft des Kosovos gehen, das formal weiterhin eine serbische Provinz ist, seit dem Ende des Krieges vor vier Jahren aber unter UN-Verwaltung steht. Die Bundeswehr ist an der Kosovo-Friedenstruppe KFOR mit rund 3300 Soldaten beteiligt.
Am Donnerstag beendet Schröder seine zweitägige Reise mit einem Besuch in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Dort wird er Präsident Stjepan Mesic und Regierungschef Ivica Racan treffen und an der Gründung der deutsch-kroatischen Handelskammer teilnehmen.
