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Bundesinnenminister Schily: Keine Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz

Hamburg – Vor der heute beginnenden Innenministerkonferenz hat Bundesinnenminister Otto Schily Kompromissbereitschaft signalisiert. Er besteht nicht mehr auf einer Zurückstufung der Landesämter für Verfassungsschutz zu Filialen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Damit würde sich zwar deren "Effizienz erhöhen", sagte er im neuen stern. "Aber darüber werde ich mit den Kollegen nicht verhandeln, weil ich genau weiß, dass sie sich da gar nicht bewegen wollen. Da habe ich keine Illusionen." Gleichzeitig wies Schily "das Gerede von Zentralisierungswahn und ähnlicher Blödsinn" als "Torheiten" zurück und warf den Ländern "die eifersüchtig über ihre Befugnisse wachen" ihren "Kirchturmhorizont" vor.

Auf die Frage des stern, ob die momentane Praxis der Informationsweitergabe zwischen den Verfassungsschutzbehörden unbefriedigend sei, antwortete Schily: "Ja. Sie können davon ausgehen, dass ich das nicht aus heiterem Himmel anspreche, sondern Anlass habe, dafür zu sorgen, dass wirklich jedes Detail in die Zentraldatei geht." Wegen der Gefahren des islamistischen Terrorismus müssten künftig "alle Informationen zentral gespeichert und zentral ausgewertet werden". Auf der Innenministerkonferenz will Schily auf entsprechende Beschlüsse drängen: "Wir sollten das strikt gesetzlich festlegen, damit absolute Klarheit herrscht."