In die Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz kommt nach monatelangem Stillstand Bewegung. Sowohl die CDU als auch die Grünen signalisierten am Wochenende Kompromissbereitschaft. Erstmals legten beide Seiten Details zu einer Annäherung vor. Den Grünen geht aber das bisherige Angebot der Union nicht weit genug.
Nach Informationen der Zeitung "Welt am Sonntag" hat die Union Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schriftlich ein Nachgeben beim Thema Anwerbestopp angedeutet. Der innenpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte: "Ich sehe gute Chancen für eine Einigung. Wir sind jetzt auf der Zielgeraden."
Bereitschaft zum Konsens
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt bekräftigte in einem dpa-Gespräch die Bereitschaft zum Konsens. "Alle Seiten müssen aufeinander zugehen. Es darf aber keinen Anwerbestopp geben, und die Zuwanderung für hoch Qualifizierte muss verbessert werden." Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Angelika Beer: "Wir sind bereit, über das Punktesystem zu verhandeln." Dies bedeute aber nicht, "dass wir grundsätzliche Eckpunkte eines modernen Zuwanderungsgesetzes aufgeben", sagte sie der Zeitung "Die Welt".
Punktesystem wie in anderen Einwanderungsländern
Der rot-grüne Gesetzentwurf sieht bisher die Auswahl hoch qualifizierter Zuwanderer nach einem Punktesystem vor, wie es auch in anderen Einwanderungsländern praktiziert wird. Wer sich qualifiziert, darf auch ohne Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes einreisen.
Union will Anwerbestopp lockern
Der Anwerbestopp für Arbeitskräfte aus dem Ausland gilt seit 1973, eine Verordnung dazu enthält inzwischen zahlreiche Ausnahmen, etwa für Fach- und Führungskräfte und Hochschulabsolventen. In dem Brief an Schily schlägt die Union vor, den Anwerbestopp für Zuwanderer aus den EU-Beitrittsländern zu lockern. Dazu müsse ein nationales Bedürfnis vorhanden sein. Ferner müsse es eine Vorrangprüfung geben und die Umsetzung mit einer Rechtsverordnung geregelt werden, der der Bundesrat zustimmen muss.
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Grüne wollen Anwerbestopp ganz aufheben
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte dazu dem "Tagesspiegel": "Das reicht nicht. Der Anwerbestopp muss ganz fallen." Das Angebot sei der "Versuch, die Unbeweglichkeit der Union hinter Klauseln zu verstecken". Angesichts der Übergangsregelungen für die neuen EU-Bürger artikuliere die Union damit nur etwas, das binnen kurzem ohnehin Realität sei. Auf dieser Basis zu verhandeln, sei ausgeschlossen.
Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wünscht sich einen baldigen Kompromiss. "Wir brauchen eine geregelte Zuwanderung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sah laut "WamS" die Chancen weiterhin bei 50 zu 50. Das Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bunderat geht am 27. Februar weiter.
