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Zuwanderungsgesetz: Annäherung in kleinen Schritten

In den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über das Zuwanderungsgesetz gab es erste Kompromisse. Die Parteien seien sich zudem einig, dass eine Ausweisung so genannter Schläfer möglich sein müsse.

In den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz haben Regierung und Opposition eine erste Teileinigung erzielt. Bei der Arbeitsmigration, einer Härtefallregelung und im Bereich Spätaussiedler verständigten sich die sieben Unterhändler am späten Sonntagabend auf Kompromisslinien. Der Durchbruch blieb allerdings erneut aus, mehrere Punkte sind weiter strittig.

Die Chancen für einen Kompromiss beim Zuwanderungsgesetz sind allerdings gestiegen. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte der Union zu, das Zuwanderungsgesetz mit schärferen Regelungen im Sicherheitsbereich zu verknüpfen. Die Union hatte dies nach den Terroranschlägen von Madrid zur Bedingung für eine Einigung im Zuwanderungsstreit gemacht. Sie verlangt die erleichterte Abschiebung von Ausländern bei bloßem Verdacht der Unterstützung von terroristischen Gruppen. Neue Verhandlungen wurden für kommenden Mittwoch vereinbart.

Vorgehen gegen "Schläfer" soll möglich sein

Schily hatte vor dem Treffen betont, man sei sich in der Zielsetzung bei den Sicherheitsfragen "völlig einig": "Niemand kann verantworten, dass sich eine Person hier aufhält, die in einem Ausbildungslager der Al Kaida war", selbst wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für die Planung von Anschlägen gebe.

Die Grünen streben im Hinblick auf eine Ausweisungsregelung für potenzielle Terroristen zunächst eine Überprüfung der geltenden Gesetze an. Nach den Vermittlungsgesprächen am Sonntagabend sei man sich noch nicht einig, "ob die gegenwärtige Rechtslage das nicht eigentlich schon leistet", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck am Montag im ARD-'Morgenmagazin'.

Die Parteien seien sich einig, dass eine Ausweisung so genannter Schläfer, die möglicherweise Anschläge in Europa verüben wollten, möglich sein müsse. "Hier geht es darum, eine tatsachengestützte Gefahrenprognose zu haben, und wenn diese Gefahr eben erwiesen ist, dann muss man handeln können und nicht warten, bis die Katastrophen eintreten", erklärte Beck.

Weitere Treffen für Verhandlungen geplant

Unklar blieb, ob die von Schily zugesagte Verschärfung der Sicherheitsregelungen in das Zuwanderungsgesetz aufgenommen werden oder in einem parallelen Verfahren geklärt werden. Schily will am Mittwoch mit Vertretern der Bundestagsfraktionen und der Länder über die Sicherheitsaspekte reden. Am 31. März steht das Thema erneut im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung.

Bei dem rund fünfstündigen Gespräch der sieben Chefunterhändler von Koalition, Union und FDP einigte man sich laut Schily in Fragen der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, bei humanitären Fragen, bei den Kosten für Spätaussiedler und beim Kindernachzug.

"Erhebliche Fortschritte in Richtung Kompromiss"

Schily sagte nach Ende der Sitzung: "Ich glaube, wir haben erhebliche Fortschritte in Richtung eines Kompromisses erreicht." Nach Einschätzung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) stehen die Chancen für eine Einigung nach dem Gespräch bei "55 zu 45". Alle Beteiligten seien aber gewillt, die Verhandlungen zur Zuwanderung bis Ostern zum Abschluss zu bringen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) äußerte sich vorsichtig optimistisch: "Ich glaube, dass langsam das Licht am Ende des Tunnels sichtbar wird." Der Unterhändler der Grünen, Volker Beck, wies darauf hin, dass die Koalition im Interesse eines Kompromisses bei der Arbeitsmigration der Union "massive Zugeständnisse in der Substanz" gemacht habe.

AP, DPA / AP / DPA