Kompromisslinie

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bemüht sich am Mittwoch bei einer Reihe strittiger Themen um Kompromisse. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Kürzung der Solarförderung.

Nach dem Machtwechsel in BaWü fährt Verkehrsminister Peter Ramsauer beim Megaprojekt Stuttgart 21 nun eine Kompromisslinie. Die Schnellbahnstrecke Wendlingen - Ulm könnte unabhängig vom neuen Stuttgarter Bahnhof gebaut werden, schlägt er vor und schiebt eine Drohung hinterher.

Der Streit um die Privatsierung der Bahn geht in eine neue Runde: Das Bundeskanzleramt soll einen Verkauf der Schienen abgelehnt haben. Nun soll Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee ein Konzept vorlegen.

In den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über das Zuwanderungsgesetz gab es erste Kompromisse. Die Parteien seien sich zudem einig, dass eine Ausweisung so genannter Schläfer möglich sein müsse.