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Ramsauer zu Stuttgart 21: Zuckerbrot und Peitsche

Nach dem Machtwechsel in BaWü fährt Verkehrsminister Peter Ramsauer beim Megaprojekt Stuttgart 21 nun eine Kompromisslinie. Die Schnellbahnstrecke Wendlingen - Ulm könnte unabhängig vom neuen Stuttgarter Bahnhof gebaut werden, schlägt er vor und schiebt eine Drohung hinterher.

Im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine Kompromisslinie angeboten. Der CSU-Politiker erklärte sich im "Spiegel" erstmals bereit, die Entscheidung über die Schnellbahnstrecke zwischen Wendlingen bei Stuttgart und Ulm von der über den Bau des neuen Bahnhofs in Stuttgart abzukoppeln. "Wendlingen-Ulm kann unabhängig von Stuttgart 21 gebaut werden", sagte Ramsauer dem Magazin. Deshalb könnte es einen Beschluss für die Strecke geben, bevor die Frage des Stuttgarter Bahnhofs endgültig geklärt sei. Voraussetzung sei aber, dass das Land sich nicht aus der Finanzierung der Schnellstrecke verabschiede, sondern seine bisherige Zusage über 950 Millionen Euro aufrecht erhalte.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wies Ramsauers Äußerungen als Unsinn zurück. Eine Finanzierung des Landes allein für die Schnellbahntrasse werde es nicht geben. "Sonst stehen die Züge in Wendlingen und kommen nicht zum Hauptbahnhof." Solche Debatten seien aber sowieso verfrüht, da ohne den anstehenden Stresstest der Bahn keine vernünftigen Entscheidungen gefällt werden könnten. "Bis dahin sollten alle Beteiligten einfach mal den Schnabel halten." Es sei alles andere als sinnvoll, die Debatte jeden Tag mit neuen Spekulationen zu befeuern.

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), und sein SPD-Partner Nils Schmid wollen eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 ansetzen. Zunächst soll aber der Stresstest der Bahn für das Projekt abgewartet werden, der im Sommer die Leistungsfähigkeit und mögliche weitere Kosten des Projekts gründlich durchrechnen soll. Ob ein Scheitern des Tiefbahnhofs auch das Ende der Neubaustrecke nach Ulm bedeuten würde, ließ Kretschmann im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" offen. Er wolle in dieser Frage den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht vorgreifen.

Ramsauer droht mit Schadenersatzforderungen

Auch wenn sich Ramsauer kompromissbereit zeigte, der sich formierenden grün-roten Landesregierung drohte er zugleich mit Schadensersatzforderungen, sollte sie aus dem Projekt Stuttgart 21 aussteigen. Er rate dem neuen Ministerpräsidenten, "seine eigene Rechtsposition noch einmal genau durchleuchten zu lassen", sagte Ramsauer dem "Spiegel".

Dem Magazin zufolge deutet eine bahninterne Analyse darauf hin, dass der Konzern mit Blick auf mögliche Kostensteigerungen bei dem Projekt möglicherweise zu knapp kalkuliert habe. Die aktuellen Risiken summierten sich demnach auf rund 1,2 Milliarden Euro, meldet der "Spiegel". Dies soll aber ein "Worst Case"-Szenario sein, bei dem alle erdenklichen Risiken in Betracht gezogen werden. Das Blatt zitiert Bahn-Vorstand Volker Kefer mit den Worten, das Unternehmen sei auf gutem Wege, die möglichen Kostenrisiken deutlich nach unten zu fahren. "Nach heutiger Kenntnis ist der eingeplante Puffer ausreichend", wird Kefer zitiert. "Wir werden damit unsere Schmerzgrenze von 4,52 Milliarden Euro nicht überschreiten."

joe/AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(