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Ramsauer zu Stuttgart 21: Zuckerbrot und Peitsche

Nach dem Machtwechsel in BaWü fährt Verkehrsminister Peter Ramsauer beim Megaprojekt Stuttgart 21 nun eine Kompromisslinie. Die Schnellbahnstrecke Wendlingen - Ulm könnte unabhängig vom neuen Stuttgarter Bahnhof gebaut werden, schlägt er vor und schiebt eine Drohung hinterher.

Im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine Kompromisslinie angeboten. Der CSU-Politiker erklärte sich im "Spiegel" erstmals bereit, die Entscheidung über die Schnellbahnstrecke zwischen Wendlingen bei Stuttgart und Ulm von der über den Bau des neuen Bahnhofs in Stuttgart abzukoppeln. "Wendlingen-Ulm kann unabhängig von Stuttgart 21 gebaut werden", sagte Ramsauer dem Magazin. Deshalb könnte es einen Beschluss für die Strecke geben, bevor die Frage des Stuttgarter Bahnhofs endgültig geklärt sei. Voraussetzung sei aber, dass das Land sich nicht aus der Finanzierung der Schnellstrecke verabschiede, sondern seine bisherige Zusage über 950 Millionen Euro aufrecht erhalte.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wies Ramsauers Äußerungen als Unsinn zurück. Eine Finanzierung des Landes allein für die Schnellbahntrasse werde es nicht geben. "Sonst stehen die Züge in Wendlingen und kommen nicht zum Hauptbahnhof." Solche Debatten seien aber sowieso verfrüht, da ohne den anstehenden Stresstest der Bahn keine vernünftigen Entscheidungen gefällt werden könnten. "Bis dahin sollten alle Beteiligten einfach mal den Schnabel halten." Es sei alles andere als sinnvoll, die Debatte jeden Tag mit neuen Spekulationen zu befeuern.

Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), und sein SPD-Partner Nils Schmid wollen eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 ansetzen. Zunächst soll aber der Stresstest der Bahn für das Projekt abgewartet werden, der im Sommer die Leistungsfähigkeit und mögliche weitere Kosten des Projekts gründlich durchrechnen soll. Ob ein Scheitern des Tiefbahnhofs auch das Ende der Neubaustrecke nach Ulm bedeuten würde, ließ Kretschmann im Gespräch mit der "Stuttgarter Zeitung" offen. Er wolle in dieser Frage den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht vorgreifen.

Ramsauer droht mit Schadenersatzforderungen

Auch wenn sich Ramsauer kompromissbereit zeigte, der sich formierenden grün-roten Landesregierung drohte er zugleich mit Schadensersatzforderungen, sollte sie aus dem Projekt Stuttgart 21 aussteigen. Er rate dem neuen Ministerpräsidenten, "seine eigene Rechtsposition noch einmal genau durchleuchten zu lassen", sagte Ramsauer dem "Spiegel".

Dem Magazin zufolge deutet eine bahninterne Analyse darauf hin, dass der Konzern mit Blick auf mögliche Kostensteigerungen bei dem Projekt möglicherweise zu knapp kalkuliert habe. Die aktuellen Risiken summierten sich demnach auf rund 1,2 Milliarden Euro, meldet der "Spiegel". Dies soll aber ein "Worst Case"-Szenario sein, bei dem alle erdenklichen Risiken in Betracht gezogen werden. Das Blatt zitiert Bahn-Vorstand Volker Kefer mit den Worten, das Unternehmen sei auf gutem Wege, die möglichen Kostenrisiken deutlich nach unten zu fahren. "Nach heutiger Kenntnis ist der eingeplante Puffer ausreichend", wird Kefer zitiert. "Wir werden damit unsere Schmerzgrenze von 4,52 Milliarden Euro nicht überschreiten."

joe/AFP/DPA / DPA