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Bahn-Privatisierung: Bund will Schienen behalten

Der Streit um die Privatsierung der Bahn geht in eine neue Runde: Das Bundeskanzleramt soll einen Verkauf der Schienen abgelehnt haben. Nun soll Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee ein Konzept vorlegen.

Die große Koalition hat nach langem Streit eine mögliche Kompromisslinie für einen baldigen Börsengang der Deutschen Bahn abgesteckt. Die Presseagentur dpa berichtet, noch in dieser bis 2009 laufenden Wahlperiode sei eine Privatisierung von vorerst bis zu 24,9 Prozent der Konzernanteile angestrebt. Das Eigentum am Schienennetz soll demnach direkt beim Bund liegen. Die Bahn erhielte jedoch die Möglichkeit, "Schienenverkehr und Infrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit zu betreiben und zu bilanzieren". Am Entlassungsschutzes bis 2010 würden keine Änderungen vorgenommen.

Auf Grundlage dieser Eckpunkte soll Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bis Ende März 2007 einen Referentenentwurf vorlegen. Das sieht ein der dpa vorliegendes Papier vor, das nach der Sitzung des Koalitions- Ausschusses am Montag zwischen Kanzleramt und Verkehrsministerium abgestimmt worden war. Darin sollen wesentliche Elemente eines Vertrags, den der Bund mit der Bahn schließen soll, festgelegt werden.

Bund will sich weiterhin mit mindestens 51 Prozent beteiligen

Mit der ersten Privatisierungstranche käme das für Investitionen der Bahn benötigte Geld herein, hieß es vor dem erneuten Treffen der Verkehrspolitiker von Union und SPD mit Tiefensee. Der Bund bliebe demnach mit 75,1 Prozent vorerst in einer besonders starken Position. Die Privatisierung einer zweiten Tranche könnte später folgen, der Bund solle aber am Ende in jedem Fall im Besitz von 51 Prozent bleiben. Dies soll Inhalt eines Privatisierungsantrags des Bundestags an die Regierung werden, über den eine erneute Koalitionsrunde beraten soll, bevor das Parlament das letzte Wort hat.

In den vergangenen Tagen war das von Bahnchef Hartmut Mehdorn mit Nachdruck verlangte Privatisierungsprojekt mehrfach vom Scheitern bedroht. Die SPD-Linke machte noch einmal gegen den Börsengang mobil. "Im Lichte klarer verkehrspolitischer Prioritäten und nach dem jetzigen Stand der Erkenntnis ist ein Börsengang der DB AG als nicht zielführend, risikoreich und kostenträchtig abzulehnen", hieß es in einem Papier.

Union und SPD hatten bis zuletzt darum gerungen, welchen Einfluss der Bund bei einem Börsengang der Bahn auf das Netz behalten soll. Die SPD akzeptiere, dass das Eigentum am Netz auch nicht teilweise auf private Kapitalanleger übertragen werde, sondern in der Hand des Bundes bleibe, hieß es in Verhandlungskreisen. Darauf verwies auch Verkehrsministeriums-Sprecher Dirk Inger mit Blick auf das von Tiefensee eingebrachte "Eigentumssicherungsmodell". Die Union sei bereit, darauf einzugehen und eine Bilanzierung des Netzes im Konzern zuzulassen. Damit bleiben auch die darauf lastenden Schulden bei der Bahn.

Netzbetrieb soll bei der Bahn bleiben

In dem angestrebten Vertrag zwischen Bahn und Bund soll es unter anderem um umfassende Qualitätsziele für die Pflege des 34.000 Kilometer langen Gleisnetzes und Sanktionen bei Verstößen gehen. Die Bahn würde für einen "zu vereinbarenden Zeitraum" mit dem Betrieb des Netzes beauftragt. Um einen ungehinderten Zugang privater Konkurrenten zu sichern, soll die Bundesnetzagentur zur Durchsetzung von mehr Wettbewerb auf der Schiene gestärkt werden.

DPA / DPA