VG-Wort Pixel

Suche nach Kompromiss Vermittlungsausschuss berät über Solarförderung


Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bemüht sich am Mittwoch bei einer Reihe strittiger Themen um Kompromisse. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Kürzung der Solarförderung.

Bund und Länder wollen heute Kompromisslinien im Streit über die Kürzung der Solarförderung ausloten. Der Bundesrat hatte im Mai mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Pläne der Regierung zur Kürzung um bis zu 30 Prozent vorerst blockiert. Gerade ostdeutsche Länder fürchten dadurch noch mehr Pleiten bei den hier angesiedelten Solarunternehmen.

Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat in den vergangenen Tagen in Gesprächen mit den Ländern versucht, eine Annäherung zu erreichen. Mit einer Entscheidung ist aber wohl noch nicht zu rechnen. Mit der Kürzung will die Regierung die Kosten bei der Energiewende im Rahmen halten, da die Förderung von den Bürgern über den Strompreis bezahlt wird. Pro Durchschnittshaushalt fallen für die Solarförderung, die pro Anlage jeweils auf 20 Jahre garantiert gezahlt wird, derzeit rund 70 Euro pro Jahr an.

Da es nun seit Wochen eine Hängepartie gibt und womöglich die Kürzungen am Ende weniger stark ausfallen, könnte es auch in diesem Jahr erneut einen massiven Zubau bei neuen Solaranlagen geben - und damit trotz der anstehenden Kürzung erneut steigende Belastungen für die Stromverbraucher in Deutschland durch neue Förderkosten. Zugleich senkt mehr Solarstrom gerade mittags den Preis an der Strombörse stark. Aber die Regierung fürchtet auch, dass die Stromnetze bei einem zu schnellen Ausbau an ihre Belastungsgrenzen kommen könnten.

DPA/AFP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker