Koalition und Opposition haben ihre Verhandlungen über ein neues Zuwanderungsgesetz in der Nacht zum Dienstag erneut vertagt. Allerdings gab es bei dieser Gesprächsrunde deutliche Annäherungen, hieß es übereinstimmend bei Koalition und Opposition. Die siebenköpfige Expertenrunde von SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP, die im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss suchen soll, will am Freitag wieder zusammenkommen. Ursprünglich war dann schon ein weiteres Treffen der großen Vermittlungsrunde geplant. Bis spätestens Anfang April sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.
Fragen der Arbeitsmigration und humanitären Zuwanderung
Im Mittelpunkt der Gesprächsrunde standen die Arbeitsmigration und die Zuwanderung aus humanitären Gründen. Dabei habe man "das Feld eines möglichen Kompromisses ausgeleuchtet", sagte der saarländische Ministerpräsident Müller, der die Gesprächsrunde leitete. Nicht auf der Tagesordnung standen die Themen Integration, Spätaussiedler und Familiennachzug.
Strittig blieb weiter, ob Sicherheitsaspekte in das Gesetz aufgenommen werden sollen. Schily plädierte dafür, diese Fragen separat zu klären. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein pochte dagegen darauf, sie in die Verhandlungen einzubeziehen. Dabei geht es vor allem um eine erleichterte Abschiebung von politischen Extremisten und bei Terrorismusverdacht.
Zuversicht über baldige Einigung
Peter Müller (CDU)blieb nach dem Gespräch zuversichtlich: "Wir sind heute ein ganzes Stück vorangekommen." Man habe versucht, Kompromisslinien bei der - sehr umstrittenen - Arbeitsmigration zu finden sowie im humanitären Bereich und bei einer Härtefallregelung. Allerdings sei weiterhin offen, ob es zu einem Kompromiss kommt, sagte Müller.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte: "Bei der Arbeitsmigration ist die Einigung greifbar nahe." Rot-Grüne habe sich nicht nur bei einer Regelung für höchst Qualifizierte bewegt, sondern auch bei den Fachkräften. Und jetzt sei Rot-Grün auch zu Zugeständnissen beim Anwerbestopp bereit, sagte Bosbach.
Auch Schily zeigte sich optimistisch. Es habe sich gezeigt, dass man in der Zielsetzung "so weit nicht auseinander" liege, sagte er. Skeptischer zeigte sich der Grünen-Unterhändler Volker Beck. Die Verhandlungen seien zwar konstruktiv verlaufen, gestalteten sich aber schwierig, sagte er. Die Einigungschancen seien nicht höher als 50 zu 50.
