Zuwanderungsgespräche Grüne bleiben hart


Trotz des Drängens der SPD bleiben die Grünen bei ihrem Nein zu weiteren koalitionsübergreifenden Gesprächen über das Zuwanderungsgesetz. Sie plädieren für gesetzliche Lösungen ohne CDU/CSU.

Die Grünen bleiben trotz des Drängens der SPD bei ihrem Nein zu weiteren Gesprächen über das Zuwanderungsgesetz.

Verhandlungen mit CDU und CSU hätten keinen Sinn mehr, sagte der Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer der "Frankfurter Rundschau". Stattdessen sollten sich SPD und Grüne nun auf Einwanderungsregelungen einigen, die ohne die Union beschlossen werden könnten.

Dazu gehören nach Angaben der Grünen die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung, die Neuregelung der Ausländerintegration sowie schärfere Regeln bei der Abschiebung mutmaßlich gefährlicher Ausländer.

Auch Kristin Sager plädierte in der "Financial Times Deutschland" für gesetzliche Lösungen ohne CDU und CSU: "Für die Abwehr terroristischer Gefahren brauchen wir die Union nicht."

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, widersprach der Darstellung der SPD, die Grünen hätten nicht das Recht, einseitig die Gespräche abzubrechen. Das Zuwanderungsgesetz berühre grüne Kernthemen, sagte Montag der "Rheinischen Post". "Deswegen hat unserer Koalitionspartner (SPD) uns zugestanden, dass wir es sind, die erklären können, wo die Grenze erreicht ist."

Benneter (SPD): Grüne sollen wieder verhandeln

Der SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter forderte indes die Grünen erneut auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. "Wir sehen jedenfalls hier die Schmerzgrenze nicht erreicht, wir wollen die Flinte noch nicht ins Korn werfen," sagte Benneter im Deutschlandfunk. Die Grünen könnten sicher sein, dass die SPD die Gesamtlinie eines modernen Zuwanderungsgesetzes einhalte.

Rot-grünes Kernprojekt in Gefahr

Die Grünen hatten erklärt, eine Einigung mit der Union sei unter anderem wegen des Streits über Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen nicht mehr vorstellbar. Am Dienstag hatte sich nach der Parteiführung auch die Fraktion der Grünen für einen Abbruch der Gespräche ausgesprochen. Am Freitag wird sich eine Koalitionsrunde mit dem Thema beschäftigen. Die Neuregelung der Zuwanderung ist ein Kernprojekt der rot-grünen Koalition.


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