Die USA haben aufkeimenden Optimismus für einen Klimavertrag gedämpft. Ein Vertreter der US-Delegation im südafrikanischen Durban zog am Montag Äußerungen der Chinesen in Zweifel, wonach sich das Land erstmals bereiterklären könnte, einem internationalen Abkommen beizutreten. "Ich glaube nicht, dass sich China rechtlich verpflichten wird", sagte der Vertreter am Rande des Weltklimagipfels. Er zeigt sich zugleich skeptisch zu den EU-Plänen, die zumindest auf einen Fahrplan für einen Weltklimavertrag abzielen. Dieser sollte der EU zufolge spätestens 2015 unterzeichnet und 2020 in Kraft treten. China und die USA sind die weltgrößten Produzenten von Treibhausgasen.
Am Sonntag hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartungen an die Klimakonferenz gedämpft und damit Kritik von Umweltgruppen auf sich gezogen. Sie wisse, dass die Schwellenländer derzeit nicht bereit seien, international bindende Verpflichtungen einzugehen, hatte sie gesagt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf ihr daraufhin vor, sie gebe auf, ohne je gekämpft zu haben. Die Umweltorganisation BUND forderte mit Blick auf die chinesischen Äußerungen von der EU, nun ihrerseits Bewegung zu zeigen. Die Europäer müssten ihr Ziel einer Kürzung des Kohlendioxid(CO2)-Ausstoßes auf 30 Prozent von derzeit 20 Prozent bis 2020 aufstocken.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sieht ebenfalls noch keine Anzeichen für eine neue Kompromissbereitschaft Chinas. Es genüge nicht, grundsätzlich internationale Abkommen zu akzeptieren, sagte der Minister am Dienstag in Durban. China habe noch nichts davon gesagt, dass es da auch selbst mitmachen würde. "Neu wäre, wenn China sagt, wir sind für internationale Verbindlichkeit und wir sind ein Teil davon."
IEA möchte, dass Staaten individuell handeln
Röttgen meinte, dass eine Verlängerung des Kyoto-Prozesses ohne die grundsätzliche Bereitschaft aller Industrie-und Schwellenländer zu einem verbindlichen Klimaschutz wenig Sinn mache. Klimaabkommen der EU und einiger anderer Staaten, die insgesamt für nur 16 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich wären, seien keine angemessene Antwort auf den beunruhigenden Klimawandel. Röttgen forderte vor allem die Schwellenländer dazu auf, sich dem verbindlichen Klimaschutz-Prozess anzuschließen. Für Durban werde es entscheidend sein, ob sich am Ende alle an angemessenen, verbindlichen CO2-Minderungen beteiligen wollen.
Kanada, Russland und Japan haben bereits deutlich gemacht, dass sie nach der ersten Phase des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls nicht mehr mitmachen wollen.
Die International Energie Agentur (IEA) forderte angesichts der problematischen Verhandlungen in Durban die Staaten auf, individuell zu handeln. Die Länder sollten aufhören, auf ein umfassendes Klimaabkommen zu warten, sondern angesichts des wachsenden Energiehungers nach klimaschutzfreundlichen Lösungen suchen, betonte IEA-Direktorin Maria van der Hoeven am Dienstag in Durban. Ohne eine mutige Politik in den kommenden Jahren werde es zunehmend schwerer und teurer, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. "Wartet nicht auf den globalen Vertrag!"
Bund verlangt Bewegung von Europäern
Der Generaldirektor der Naturschutzorganisation WWF International, Jim Leape, kritisierte, dass auf der Konferenz der politische Wille der Regierungen fehle, die Klimakatastrophe abzuwenden. Derzeit bewege sich die Welt darauf zu, noch in diesem Jahrhundert eine Temperatursteigerung von vier Grad zu erreichen.
China hatte seinen Vorstoß in erster Linie in Richtung der Europäer gemacht. Sie sind bislang die einzigen, die das Abkommen von Kyoto, das 2012 ausläuft, verlängern würden. Allerdings verlangen sie davon von den Schwellenländern und großen Industriestaaten wie die USA eine Mitwirkung. Auf die 20-Prozent-Kürzung bis 2020 haben sie sich intern außerhalb des Kyoto-Rahmens verständigt. Sie würden dies auch im Zuge eines Weltklimaabkommens verschärfen.
International wird zwar anerkannt, dass China mit seinem starken Wachstum erhebliche Anstrengungen unternimmt, den Energieverbrauch und den Treibhausgas-Ausstoß zu begrenzen. Allerdings war das Land wie Indien bislang nicht bereit, sich einem weltweiten Abkommen zu unterwerfen. Indiens Position hat sich hier im Vergleich zu vergangenen Jahren noch erhärtet. Auch Russland und Kanada wollen kein Kyoto-Folgeabkommen.
Die Klimakonferenz in Durban endet am Wochenende. Für Deutschland verhandelt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) derzeit in Durban.
