Klimaschutzabkommen

Die USA haben die Einführung eines internationalen Systems zur CO2-Bepreisung im Schiffsverkehr vorerst verhindert. Auf massiven Druck aus Washington wurde die Abstimmung über eine im April dazu getroffene Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Klimaschutzabkommen galt als wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel - die UNO, die EU und Branchenverbände kritisierten die Verzögerung.

In London steht am Freitag die Abstimmung über ein Klimaschutzabkommen für den Seeverkehr an: Der Umweltausschuss der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), eine Sonderorganisation der UNO, entscheidet, ob der CO2-Ausstoß von großen Schiffen künftig einen Preis haben soll - und die Reedereien damit einen Anreiz, diese Emissionen zu verringern. Die USA sind strikt dagegen und haben den Unterstützern des Abkommens mit Sanktionen gedroht. 

Seit einem Jahr arbeitet die erste CO2-Fabrik von Climeworks. Sie zieht jährlich 900 Tonnen des Klimagases aus der Atmosphäre. Offenbar mit Erfolg, mit frischem Geld startet das Unternehmen die Serienfertigung der Module.

Die meisten Reedereien sind weit davon entfernt, den Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens zu entsprechen. Das ist das Ergebnis des heute veröffentlichten Nabu-Kreuzfahrt-Rankings. Doch die Organisation stellt auch die Vision für emissionsfreie Kreuzschifffahrt vor.

Diese Entscheidung sorgt weltweit für Entrüstung: Die USA treten offiziell aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus. Angekündigt hat US-Präsident Donald Trump diesen Schritt bereits vor mehr als zwei Jahren. Den frühestmöglichen Ausstiegstermin hat seine Regierung nun genutzt, um ganz offiziell aus dem Vertrag auszusteigen. Außenminister Mike Pompeo schreibt dazu auf Twitter, die USA wären stolz auf ihre weltweite Führungsrolle bei der Reduzierung von Emissionen und würden ein "realistisches und pragmatisches Modell" beim Klimaschutz vertreten. Führende Vertreter der Demokraten empören sich öffentlich über den höchst umstrittenen Entschluss: "Von der langen Liste an beschämenden und gefährlichen Entscheidungen Trumps als Präsident ist die heutige Ankündigung eine der schlimmsten", schreibt Chuck Schumer, Senats-Fraktionsführer. Auch die Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und Elizabeth Warren reagieren mit absolutem Unverständnis: "Während die Klimakrise täglich immer schlimmer wird, Kalifornien verbrennt und Iowa überflutet wird, leugnet Trump die Wissenschaft und internationale Führung. Gerade hat er offiziell den Austritt aus dem Pariser Abkommen eingeleitet. Es ist beschämend." (Joe Biden)
"Wir müssen unsere Reaktion auf den Klimawandel verstärken – aber Trump und seine Regierung entziehen sich unserer Verantwortung. Ich werde am ersten Tag meiner Präsidentschaft dem Pariser Klimaabkommen beitreten." (Elizabeth Warren)
Auch ein möglicher neuer US-Präsident wird an der Kündigung vorerst allerdings nichts ändern können: Wirksam wird der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen nämlich erst nach Ablauf einer Frist von einem Jahr – also nach der nächsten Präsidentenwahl im November 2020.
Nach China sind die Vereinigten Staaten der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen weltweit. Mit dem Klimaabkommen von Paris verpflichten sich die unterzeichnenden Vertragspartner, zu denen beinahe alle Staaten der Welt gehören dazu, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad – möglichst 1,5 – zu begrenzen. Strafen bei Nichterfüllung gibt es jedoch nicht.