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"Stuttgart 21": Geißler verspricht Baustopp - vielleicht

Im Konflikt um das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" herrscht weiter Unklarheit, ob es einen Baustopp geben wird oder nicht. Der als Vermittler eingeschaltete CDU-Politiker Heiner Geißler ist optimistisch, dass diese Frage zügig geklärt wird - und beruft sich dabei auf Bahnchef Grube.

Der Vermittler im Streit um Stuttgart 21, Heiner Geißler, ist im Bemühen um einen Dialog zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnhofprojekts einen Schritt vorangekommen. Die Deutsche Bahn prüft nach Angaben des früheren CDU-Generalsekretärs, ob vielleicht doch ein kompletter Baustopp während der Schlichtung möglich ist. Dies hatten Grüne und das Aktionsbündnis gegen das Milliarden-Vorhaben zur Bedingung für die Teilnahme an dem für Freitag geplanten ersten Gespräch gemacht.

Geißler sagte im ARD-"Morgenmagazin", die bereits begonnene oberirdische Verlegung von Rohren für die Regulierung des Grundwassers könne möglicherweise unterbrochen werden. "Ich habe gestern Abend drei Stunden mit dem Bahnchef Dr. (Rüdiger) Grube geredet und die eruieren jetzt eben, ob tatsächlich dieses Grundwassermanagement in der Zeit der Schlichtung, also in den nächsten Wochen auch tatsächlich durchgeführt werden muss. Das müssen die jetzt untersuchen, und ich kriege im Laufe des morgigen Tages die Antwort", sagte der erfahrene Tarifschlichter.

Irritationen um Baustopp

Geißler hatte am vergangenen Donnerstag für Irritationen gesorgt, weil er gesagt hatte: "Es dürfen keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, während wir verhandeln." Das hatten Befürworter und Gegner als kompletten Baustopp während der Schlichtung verstanden. Daraufhin hatte Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der Geißler berufen hatte, die Äußerung des Vermittlers dementiert.

Am Freitag erklärten Mappus und Geißler dann gemeinsam, der Großteil der Bauarbeiten werde ausgesetzt - nur das Grundwassermanagement gehe weiter. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann hatte dies zunächst akzeptiert, ruderte dann aber zurück.

Der SPD-Landeschef Nils Schmid begrüßte das Engagement Geißlers zwar, schränkte aber im Bayerischen Rundfunk ein: "Das ist ein nicht auflösbarer Gegensatz. Entweder es wird gebaut oder nicht zu Ende gebaut - da wird es keinen Mittelweg geben." Deshalb könne Geißler nur die Vorbereitung für eine Volksentscheidung führen. Auch Gabriel sagte vor der Präsidiumssitzung: "Es geht jedenfalls nicht gegen die Bevölkerung." Grundsätzlich müsse darüber diskutiert werden, ob die Bürger bei Großprojekten nicht stärker beteiligt werden müssten.

Mappus zu kleinen Veränderungen bereit

Bahnchef Grube wollte sich am Montagabend erstmals seit dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen eine Demonstration vor eineinhalb Wochen öffentlich vor Stuttgarter Publikum äußern. Das 4,1 Milliarden Euro teure Projekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.

Von Saudi-Arabien aus hat sich Ministerpräsident Mappus in die Debatte eingeschaltet. Er hält kleine Veränderungen an der Architektur des geplanten "Stuttgart 21"-Bahnhofes durch die Schlichtung für denkbar. "Ich stehe weiter zu dem Projekt, aber wenn Veränderungen gewünscht sind, dann ist das für mich kein K.O.-Kriterium", sagte Mappus am Montag in der saudischen Hafenstadt Dschidda während seiner knapp sechstägigen Delegationsreise durch Saudi-Arabien und Katar. Wenn Veränderungen an der Architektur gewünscht seien, müsse man sich dem stellen. "Dann darf mir aber nicht der Vorwurf gemacht werden, dass ich das Projekt teurer mache", sagte Mappus. Unterhalb eines Baustopps könne während des Schlichtungsgesprächs über alles geredet werden, sagte er erneut. Dies gelte etwa für die zu bebauenden frei werdenden Flächen oder die Art der Ausführung der Bauarbeiten, etwa das Bohrverhalten, um Lärm und Schmutz zu reduzieren.

Unterdessen berichtete "Handelsblatt Online" über einen möglichen Interessenkonflikt bei Stuttgarts Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) im Zusammenhang mit dem Bauprojekt. Gönner sei für eine Stiftung des Hamburger Shoppingcenter-Betreibers ECE tätig, der als Projektentwickler in ein großes Einkaufszentrum auf dem "Stuttgart 21"-Gelände investieren wolle. Die Grünen sähen darin einen Interessenkonflikt, hieß es weiter in dem Bericht. "Frau Gönner sollte sich überlegen, ob sie sich aus der Stiftung zurückzieht", zitierte das Online-Portal den Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne). Anderenfalls sei nicht gewährleistet, dass Gönner ihre Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Projekt unabhängig treffe.

che/AFP/DAPD/DPA / DPA