Wer Heiner Geißler zuhört, würde nie auf die Idee kommen, dass der Mann schon 85 Jahre alt ist. Sein Verstand ist scharf, seine Wortwahl mitunter schneidend, wie zu seinen Zeiten als CDU-Generalsekretär unter Helmut Kohl. Das Thema, das ihn derzeit bewegt, ist die Flüchtlingsfrage. Im stern-Interview, geführt im Rahmen der Recherchen für die aktuelle Titelgeschichte des Magazins (siehe unten), bezieht er sehr klar Position - für die Kanzlerin.
Erleben wir gerade die Endphase von Angela Merkels Kanzlerschaft?
Nein. Das wünschen sich die Menschen nicht und das wird auch nicht eintreten. Angela Merkel hat erkannt, dass die Flüchtlingsbewegung eine dramatische globale Herausforderung ist, die so groß ist, dass nationale Entscheidungen dafür untauglich sind. Es gibt natürlich Leute in der CSU und einige in der CDU, deren Horizont das übersteigt.
Die CSU stellt Merkel ein Ultimatum bis Ende März und definiert eine Flüchtlingsobergrenze. Muss Merkel dem Druck nicht irgendwann nachgeben?
Die CSU ist eine Regionalpartei. Allerdings verweigert deren Parteiführung rationale Lösungen. Es gibt in der Union zu viele, die kapitulieren und aus Angst vor Fremden und der AfD fast den Verstand verlieren. Das ist das Gegenteil von dem, was wir an politischer Führung brauchen.
Bisher sind Merkels Kritiker in der Minderheit. Was aber, wenn es mehr werden?
Die Delegierten auf dem Parteitag in Karlsruhe haben bis auf zwei ein klares Votum für Angela Merkel und ihre Politik abgegeben. Alle politischen Parteien mit Ausnahme der CSU, der Linken und der AfD unterstützen den Kurs der Regierung, ebenso die deutsche Wirtschaft, die Gewerkschaften, beide Kirchen, die geistigen und kulturellen Eliten – mit wenigen Ausnahmen.
Nützt die CSU so AfD und Pegida?
Das kann man wohl sagen. Man kann durch Angstmacherei ein halbes Volk in Panik versetzen. Das wissen wir aus der Weimarer Republik. AfD und Pegida leben von der irrationalen Panikmache. Aber die CSU-Führung liefert Stichworte und Argumente. Damit hat sie schwere Schuld auf sich geladen. Jeder Bergsteiger weiß: Wer Panik hat, macht Fehler.
Sollte Merkel ihre Kritiker einfach ignorieren?
Sie muss sie sogar ignorieren und weiter ihr Konzept verfolgen. Die Mehrheit der Bürgermeister und Landräte – auch in Bayern -, die die Belastungen zu tragen haben, machen ja mit, wenn sie das notwendige Personal und Geld bekommen. Dauerhaft kann die Zahl der Flüchtlinge nur reduziert werden durch Bekämpfung der Ursachen wie Bürgerkriege und Armut, sowie solidarisches Handeln der EU-Länder.
Wie lange bleibt Merkel für solche Lösungen Zeit?
Nicht unbegrenzt. In den nächsten Wochen gehen die Verhandlungen mit der Türkei weiter, Ende Februar tagt der Europäische Rat. Dort müssen weitere EU-Staaten verbindliche Quoten für die Verteilung der Flüchtlinge festlegen. Staaten, die sich unsolidarisch verhalten, müssen harte wirtschaftliche Sanktionen zu spüren bekommen. Deutschland kann sich nicht von polnischen oder belgischen Nationalisten am Ring in der Nase durch die Manege führen lassen.
Aber die Rufe danach die Grenzen dicht zu machen werden lauter.
Wir sind eine Exportnation. Damit würden wir unsere wirtschaftliche Basis zerstören. Wer vorschlägt die Grenzen dicht zu machen, ist selber nicht richtig dicht.
Erinnern sie sich an eine historische Situation, an der ein Kanzler so unter Druck stand?
Gerhard Schröder hatte wegen der Agenda 2010 auch Schwierigkeiten mit seiner eigenen Partei. Er hat den Fehler gemacht, sich in Panik versetzen zu lassen. Er hat Neuwahlen angesetzt und die hat er prompt verloren.
Aber was, wenn die Zahl der Ängstlichen in Deutschland steigt?
Wenn-Fragen sind schwer zu beantworten. Wenn die Katze ein Pferd wäre, könnte man die Bäume hochreiten. Wenn die Zahl der Flüchtlinge weiter zurückgeht, wird auch die Zahl der Angsthasen weniger.
