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Verdi: Urabstimmung beendet Rekordstreik

Nach dem klaren Ja der Verdi-Mitglieder zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder kämpfen jetzt nur noch die Uniklinik-Ärzte für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld.

An 37 Universitäts- und Landeskrankenhäusern streikten am Montag 12.500 Ärzte für einen eigenständigen Tarifabschluss. Bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi votierten nach mehr als dreimonatigen Streiks 83,5 Prozent der Mitglieder in einer Urabstimmung für den neuen Tarifvertrag.

Verdi-Appelle für eine einheitliche Tarifstruktur an den Krankenhäusern für Pfleger und Ärzte wies der Marburger Bund zurück. Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Frank Ulrich Montgomery, sagte, die Streikenden machten auch den "hartleibigsten" Funktionären der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) klar, dass Tarifverträge ohne Beteiligung des Marburger Bundes nicht akzeptiert würden. Der Versuch, mit Verdi gemeinsam die ärztliche Streikfront aufzubrechen, habe sich für die TdL als Schuss nach hinten erwiesen. Montgomery: "Die Streikmotivation ist ungebrochen." An diesem Dienstag planen die Ärzte überregionale Demonstrationen in Hannover und München.

Möllring bleibt hart

Der TdL-Verhandlungsführer, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), sieht nach eigenen Angaben keine Chance für neue Tarifgespräche mit der Ärztegewerkschaft. Der DPA sagte er, die Ärzte müssten den mit Verdi ausgehandelten Tarifvertrag akzeptieren. Dort seien die meisten Forderungen der Mediziner erfüllt. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte: "Wir gehen davon aus, die Tarifeinheit in den Krankenhäusern hergestellt zu haben." Er begrüßte, dass die Arbeitgeber dies genauso sähen. Zahlreiche Uniklinik-Ärzte hätten sich bereits am Telefon erkundigt, wie sie das Verdi-Ergebnis "für sich in Anspruch nehmen können".

Das Ergebnis der Urabstimmung wertete Bsirske als "sehr positiv". Der am 19. Mai zwischen Gewerkschaften und Ländern gefundene Kompromiss gilt für die Bediensteten in 14 Bundesländern außer in Hessen und Berlin. Er sieht eine zumeist längere Wochenarbeitszeit vor sowie Einmalzahlungen und eine Einkommenserhöhung von 2,9 Prozent von 2008 an. Der Streik im öffentlichen Dienst hatte am 6. Februar begonnen.

Schaden von mehr als 100 Millionen Euro

Die Arbeitsniederlegungen der Ärzte sollen die ganze Woche andauern. Dann sollen Streikwochen und Wochen mit normaler Patientenversorgung abwechseln. Der Marburger Bund rechnet damit, dass kommunale Kliniken bei Operationen einspringen. Damit wolle man die Universitätskliniken finanziell treffen. Nach Angaben des Verbands der Universitätsklinika entstand den Krankenhäusern bereits ein Schaden von mehr als 100 Millionen Euro. Die Streiks der Mediziner hatten Mitte März begonnen.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.