Ärzteproteste Marburger Bund hat "noch mehr im Köcher"

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die Streiks in den Krankenhäusern ausgeweitet - und kündigt weitere Eskalationen an. Die Kritik von Arbeitgebern und Politikern bezeichnete Verbandschef Montgomery als Propaganda.

Trotz wachsender Kritik an ihren Gehaltsforderungen will die Ärztegewerkschaft Marburger Bund die Streiks in Krankenhäusern weiter verschärfen. Bereits am Dienstag seien fünf weitere Krankenhäuser in den Ausstand einbezogen worden, sagte Verbandschef Frank Ulrich Montgomery in Berlin.

Betroffen waren elf Universitätskliniken und neun psychiatrische Landeskrankenhäuser. Schwerpunkte bildeten Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Montgomery sagte, die Aktionen stießen auf große Resonanz. "Wir beweisen damit, dass dieser Streik angenommen wird von unseren Mitgliedern und dass wir eskalationsfähig sind." Die Ärzte hätten für diese und nächste Woche "eine ganze Menge mehr im Köcher". Für Mittwoch plant die Gewerkschaft eine Großdemonstration in Hannover, wo der Länder-Verhandlungsführer Hartmut Möllring niedersächsischer Finanzminister ist.

Kritische Äußerungen zu den Mediziner-Forderungen von Verdi, Krankenhäusern und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wies der Marburger Bund als Propaganda zurück. Montgomery forderte die Arbeitgeber auf, ein "vernünftiges Angebot" vorzulegen. Der bisherige Vorschlag ziele auf eine Gehaltsminderung für die Ärzte um vier Prozent. Sein Verband sei bereit, auch über eine 42-Stunden-Woche zu reden sowie über flexible Arbeitszeitregelungen. Bisher hätten die Arbeitgeber nur einen Lohnausgleich für die Mehrarbeit ab der 40-Stunden-Woche angeboten und nicht ab 38,5 Stunden. Notwendig sei ein Paket aus Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und Arbeitsentgelt.

Montgomery kritisiert Gesundheitsministerin

Scharfe Kritik übte der Marburger Bund an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die die Forderung der Klinikärzte nach 30 Prozent mehr Gehalt kritisiert hatte. Zusammen mit den Forderungen der niedergelassenen Ärzte entstünden den ebenfalls von Einkommenseinbußen betroffenen Versicherten Zusatzkosten von zehn Milliarden Euro, hatte die SPD-Politikerin argumentiert. Montgomery warf ihr vor, einen Systemfehler begangen zu haben, indem sie die tariflichen Forderungen des Marburger Bundes mit den gesundheitspolitischen Forderungen der niedergelassenen Ärzte in einen Topf geworfen habe. "Ich halte das für eine unsachliche Äußerung und kann ihr nur raten, sich auf diesem Felde künftig zurückzuhalten", sagte Montgomery. Die Umsetzung der 30-Prozent-Forderung würde Kosten von drei Milliarden Euro bedeuten.

Der Marburger Bund-Chef forderte auch die Gewerkschaft Verdi auf, sich mit Kritik an dieser Kernforderung seines Verbandes zurückzuhalten. Verdi sei mit gerade einmal 600 in der Dienstleistungsgewerkschaft organisierten Ärzten eine weitgehend "arztfreie Zone". Verdi habe daher "keine Legitimation, Tarifverträge für Ärzte an Krankenhäusern abzuschließen". Gewerkschaftschef Frank Bsirske hatte die Forderung der Ärzte nach 30 Prozent mehr Gehalt als unverständlich kritisiert. Anders als der Marburger Bund vertrat er die Ansicht, das Angebot der Arbeitgeber beinhalte eine bessere Bezahlung der Ärzte. Nach dem Motto "Für die Ärzte hui, für die anderen pfui" versuchten die Arbeitgeber offenbar, Ärzte und übrige medizinische Angestellte gegeneinander auszuspielen.

Protest vor Möllrings Amtssitz

Betroffen waren von den Ärztestreiks am Dienstag die Unikliniken in Köln, Bonn, Mainz, München, Regensburg, Magdeburg, Göttingen, Ulm, Freiburg, Heidelberg und Tübingen sowie neun psychiatrische Landeskrankenhäuser in Baden-Württemberg. Am Mittwoch sollten die Unikliniken Aachen, Essen, Düsseldorf und Hannover hinzukommen und dafür nur sechs Landeskrankenhäuser bestreikt werden. In Hannover findet an diesem Tag eine Kundgebung auf dem Opernplatz statt, ebenso ein Protestzug zum Amtssitz Möllrings.

Ungeachtet der Aktionen in mehreren Bundesländern setzten das Land Berlin und der Marburger Bund ihre Tarifverhandlungen fort. Da Berlin wie auch Hessen aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgetreten ist, kann hier gesondert verhandelt werden.

Reuters Reuters

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