Streiks "Wer sich bewegt, mit dem kann man reden"


Im Öffentlichen Dienst werden vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag keine neuen Verhandlungen erwartet. Optimistischer zeigten sich die Verhandlungsführer im Fall der streikenden Ärzte.

Vor der für Freitag geplanten Großdemonstration der Praxis-Ärzte in Berlin ist Bewegung in den Tarifstreit um eine bessere Bezahlung der Klinikärzte gekommen. Die Unterhändler der Länder und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund vereinbarten am Donnerstag in Berlin ein weiteres Sondierungsgespräch in der kommenden Woche, wie ein Sprecher des Marburger Bundes mitteilte. Sein Verband halte aber an den Streikplänen für Freitag und kommende Woche fest. Er sprach von einem "schwierigen Gespräch, mit durchaus positiven Ansätzen". Die Länder lehnten eine Stellungnahme ab.

Die Krankenhausärzte fordern eine Gehaltserhöhung um 30 Prozent und bessere Arbeitsbedingungen. Am Freitag werden mehrere tausend niedergelassene Ärzte zu einem nationalen Protesttag gegen die Gesundheitspolitik der Regierung in Berlin erwartet. Länder-Verhandlungsführer Hartmut Möllring sagte am Donnerstag, die Klinik-Ärzte zeigten Beweglichkeit in der Frage der Arbeitszeit. "Wer sich bewegt, mit dem kann man auch sprechen." Die Streiks an Krankenhäusern nahm der Marburger Bund deutlich zurück. Nur an den Universitätskliniken in Halle und Ulm befanden sich nach Angaben des Verbandes Ärzte im Ausstand. Am Freitag solle in Jena und Ulm gestreikt werden. Kommende Woche werde der Arbeitskampf wieder verstärkt.

Möllring sieht Position gestärkt

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder rechnete Möllring nicht vor kommender Woche mit neuen Gesprächen mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Der aus der SPD in seiner Verhandlungsführung stark kritisierte niedersächsische Finanzminister sah sich nach einem Treffen der Länderfinanzminister in Berlin in seiner Position gestärkt.

Der Tarifkonflikt um die etwa 800.000 Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst der Länder blieb festgefahren. Die Finanzminister der Länder stützten ihren Verhandlungsführer Möllring in einer Sitzung in Berlin. Eine konkrete Entscheidung über einzelne Verhandlungspositionen fiel nach Angaben aus Kreisen des Gremiums nicht. Möllring sagte, er fühle sich durch das einmütige Votum der Kollegen gestärkt: "Wir haben noch einmal klar gestellt, was unsere Verhandlungsposition ist, nämlich die Übernahme des Tarifvertrages öffentlicher Dienst mit Anpassung der Wissenschaft und hinsichtlich Öffnungsklauseln, hinsichtlich Arbeitszeit und Sonderzuwendung."

Treffen erst nach den Wahlen

Möllring machte deutlich, dass er mit einem Treffen mit Verdi oder weiteren Gesprächen vor den Wahlen am Sonntag in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt nicht rechne. Verdi-Chef Frank Bsirske habe öffentlich angekündigt, er wolle nach dem Treffen der Länderfinanzminister ein konkretes Angebot vorlegen. Das bleibe abzuwarten.

Bundesweit beteiligten sich nach Verdi-Angaben am Donnerstag etwa 17.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst an den Streiks. Verdi will damit eine Anhebung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Wochenstunden sowie Einschnitte bei Weihnachts- und Urlaubsgeld abwehren. Die Streiks sind in der siebten Woche. In Düsseldorf demonstrierten tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gegen die Sparpolitik der schwarz-gelben Landesregierung.

Reuters Reuters

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