Tarifstreit öffentlicher Dienst Streiks gehen weiter


Es ist der längste Streik im öffentlichen Dienst seit über 80 Jahren und ein Ende ist nicht in Sicht. Mit bitteren Vorwürfen an die Arbeitgeberseite sind die Verhandlungen im nun schon seit fünf Wochen anhaltenden Tarifkonflikt gescheitert.

Die Streiks im öffentlichen Dienst werden fortgesetzt. Das kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Samstag nach einem ergebnislosen Spitzengespräch mit den Ländern an. Die Verhandlungen wurden ohne neuen Termin abgebrochen. Die Gewerkschaften machten dafür die Arbeitgeber verantwortlich. Verdi-Chef Frank Bsirske warf dem Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring (CDU), vor, eine "ideologische Auseinandersetzung" zu führen. Sein Ziel sei, den öffentlichen Dienst bei den Ländern zu einer tariflosen Zone zu machen.

Längster Streik im öffentlichen Dienst seit über 80 Jahren

Mit fünf Wochen Dauer ist der Streik laut DGB inzwischen der längste im öffentlichen Dienst seit über 80 Jahren. Am Freitag waren nach Gewerkschaftsangaben erneut 32.000 Beschäftigte in elf Bundesländern im Ausstand, während die Unterhändler in Berlin bis in die Nacht hinein tagten.

Am Samstag früh kamen die Verhandlungskommissionen zunächst zu getrennten Beratungen zusammen. Ein anschließendes Treffen beider Seiten endete am Mittag schon nach wenigen Minuten. Der niedersächsische Finanzminister Möllring als Chefunterhändler der Tarifgemeinschaft der Länder sprach von einer "Denkpause". Verdi erklärte dagegen, die TdL-Verhandlungsführung habe eine Einigung offensichtlich nicht gewollt.

Bittere Vorwürfe an Harmut Möllring

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, nannte Möllring einen "Brandstifter". Er und einige Hardliner hätten jeden Versuch vereitelt, den Tarifkonflikt zu beenden: "Die Vernünftigen auf der Arbeitgeberseite konnten sich leider nicht durchsetzen." Frank Stöhr, Verhandlungsführer der DBB-Tarifunion, warf den Arbeitgebern vor, trotz weit reichender Kompromissangebote der Gewerkschaften "gebetsmühlenartig auf ihren alten Positionen" zu beharren.

Im Kern geht es um die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden. Die Gewerkschaften lehnen das ab, während die Länder argumentieren, dass die Beamten zum Teil noch länger arbeiten müssten. Der stellvertretende TdL-Vorsitzende, der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD), hatte als Kompromiss eine Paketlösung ins Spiel gebracht, die "der Lage der Länderkassen Rechnung trägt und die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt". Möllring hatte seinerseits der dbb-Tarifunion einen Abschluss ohne Beteiligung von Verdi angeboten. Die Tarifunion wies dies zurück und erklärte, die Gewerkschaften würden sich "nicht spalten lassen

AP

Reuters Reuters

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