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Öffentlicher Dienst: Länder machen Tarifreform nicht mit

Nach dem weit reichenden Tarifabschluss für knapp 2,3 Millionen Arbeiter und Angestellte von Bund und Kommunen bleiben die Beschäftigten der Länder zunächst außen vor. Die Einigung von Potsdam ist ihnen schlicht zu teuer.

Die Bundesländer machten noch am Mittwoch Vorbehalte gegen die Arbeitszeitregelung und die Vereinbarungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld geltend - das Ergebnis von Potsdam ist ihnen vor allem zu teuer. Innenminister Otto Schily (SPD) und der Chef der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, riefen die Länder indirekt auf, den Kompromiss zu übernehmen. Diese blieben bei den Tarifverhandlungen erstmals draußen vor der Tür. Die Länder mit ihren rund 900.000 Beschäftigten waren im Vorjahr aus den Tarifgesprächen ausgeschert. Doch gerade aus den Reihen der kommunalen Vertreter wurde die harte Position der Länder bei der Arbeitszeitverlängerung besonders vehement vertreten. Kein Wunder, dass die besonders auf die Kosten des Abschlusses schauen: Immerhin sind die Länder durch die Verfassung in der Auseinandersetzung mit dem Bund für die Kommunalfinanzen verantwortlich.

Tür nicht völlig zugeworfen

Die Länder wollten in einer ersten Reaktion diesen Vertrag so nicht übernehmen. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), nannte die Arbeitszeitverlängerung "nicht ausreichend" und hält den Abschluss für nicht finanzierbar. Der erfolgreiche Abschluss mit dem Bund und den Kommunen baut aber einen erheblichen Druck auf. Möllring schlug denn auch die Tür nicht völlig zu und sagte, die TdL sei weiter verhandlungsbereit. Damit bleiben die Chancen bestehen, dass es doch wieder zu einem weitgehend einheitlichen Tarifsystem kommt. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) nannte den Tarifschluss nicht weitgehend genug. Er könne "nur in Teilbereichen Grundlage für die Verhandlungen in den Ländern sein".

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin sprach sich gegen eine unveränderte Übertragung des Tarifvertrages auf die Länder aus. DIW-Chef Klaus F. Zimmermann sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstag): "Die Länder sollten bei ihren Verhandlungen die Substanz und den Geist des Tarifvertrages übernehmen. Wünschenswert wäre aber, wenn sie noch Korrekturen zu ihren Gunsten erreichen könnten." Insbesondere die Regelungen zur Arbeitszeit halte er für einen faulen Kompromiss. "Sinnvoller wäre es gewesen, die Arbeitszeiten im Westen dem Ost-Niveau von 40 Stunden anzupassen." Die Regelungen zu Löhnen und Gehältern seien indes "angemessen".

Leistungesbezogene Bezahlung

Bund und Kommunen erhalten künftig ein entschlacktes Tarifsystem mit weit reichenden Regelungen für eine leistungsbezogene Bezahlung. Die Arbeitszeiten werden flexibler, die Gehälter in Ost und West weiter angeglichen. Nach dreitägigen harten Verhandlungen einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am Mittwoch in Potsdam auf die grundlegende Reform, die das bisherigen Tarifrecht mit seinen 17.000 Eingruppierungsmerkmalen auf rund 100 zusammenstreicht.

Der neue Tarifvertrag tritt zum 1. Oktober 2005 in Kraft und soll für 35 Monate gelten. In den Jahren 2005 bis 2007 erhalten die Beschäftigten von Bund und Kommunen im Westen in jedem Jahr eine Einmalzahlung von 300 Euro. Für die Beschäftigten im Osten werden in Schritten von jeweils 1,5 Prozentpunkten die Gehälter von derzeit 92,5 auf 97 Prozent im Verhältnis zum Westen angeglichen.

Regionale Vereinbarungen möglich

Zentraler Streitpunkt war bis zuletzt eine vor allem von den Ländern und den Kommunen geforderte Arbeitszeitverlängerung. Die Beschäftigten des Bundes arbeiten nun künftig im Osten und im Westen einheitlich 39 Stunden pro Woche. Für die kommunalen Beschäftigten im Westen bleibt es bei der 38,5 Stunden-Woche, für die im Osten bei 40 Stunden die Woche. Separate regionale Vereinbarungen auf bis zu 40 Stunden je Woche sind möglich.

Auch wenn Bundesinnenminister Schily "nur" für etwa 170.000 Beschäftigte verhandelte, ist die Reform nicht nur ein Prestigeobjekt für ihn. Er will nach der Tarifreform gleich das nächste Werk angehen: die ebenfalls fällige Reform des Beamtenrechts. Hier muss er zwar nicht mit Gewerkschaften verhandeln, die Belange der Beamten sind Sache des Gesetzgebers. Aber ein Erfolg beim Tarifrecht dürfte ihn beflügeln.

Bau-Tarifverhandlungen auf den 18. März vertagt

Ohne Ergebnis ging die sechste Runde im Tarifkonflikt am Bau zu Ende. Die Verhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigen im deutschen Baugewerbe wurden auf den 18. März vertagt, wie die Gewerkschaft IG BAU in der Nacht zum Donnerstag in Wiesbaden erklärte. Details wurden zunächst nicht genannt. Streitpunkt war im Laufe der Verhandlungen unter anderem die Forderung der Bauarbeitgeber nach einer Öffnungsklausel mit der Möglichkeit zur Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit von 39 auf 42 Stunden ohne Lohnausgleich. Dies hatte die IG BAU abgelehnt und ihrerseits vorgeschlagen, in bestimmten Fällen Haustarifverträge einzuführen, bei denen die Gewerkschaft Mitspracherecht hat. Zudem wollte die IG BAU eine Beschäftigungssicherung durchsetzen und verzichtete dafür in der Tarifrunde 2004 auf Lohnforderungen. Der Rahmentarifvertrag läuft noch bis Ende.

DPA, AP / AP / DPA