Vorbehalt

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich verwundert über die Vorbehalte von Unionsministern gegen ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergelds gezeigt. Die Details der neuen Grundsicherung seien in der Koalition "auf Spitzenebene verhandelt" worden - "und insofern war ich überrascht, dass es noch ein paar rechtliche Rückfragen gibt", sagte die SPD-Vorsitzende am Donnerstag bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss. 

Mit seinen Bedenken hinsichtlich einer Beteiligung deutscher Truppen an der Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf Widerspruch in der eigenen Partei gestoßen. "Zu dem Beistandspakt gehört ja auch eine Absicherung eines möglichen Waffenstillstands - und die Absicherung geht nur mit Bodentruppen", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Montag im Bayerischen Rundfunk.

Bei der anstehenden Wahl neuer Verfassungsrichter hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Unionsfraktion aufgefordert, trotz Vorbehalten die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu unterstützen. "Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie", sagte Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Die Linkspartei forderte unterdessen angesichts ihrer voraussichtlich notwendigen Unterstützung bei der Wahl künftig ein Mitspracherecht bei der Kandidatenauswahl.

BundesverteidigungsministerBoris Pistorius hat den Kurs der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Solidarität mit der Ukraine gegen Vorbehalte in seiner Partei verteidigt. "Dieser Imperialist im Kreml will nicht verhandeln, er will keinen Frieden", sagte Pistorius mit Blick auf Russlands Präsident Wladimir Putin beim SPD-Parteitag in Berlin. Um Frieden zu gewährleisten, brauche es "immer die Bereitschaft beider Seiten".

In vielen Teilen der Welt stößt US-Präsident Donald Trump auf Vorbehalte - nicht so bei diesem Bürgern in Südkorea, die sich eine Art Trump in ihrem Land wünschen. Sie unterstützen den Präsidentschaftskandidaten Kim Moon Soo, der für die konservative Gungminui-him-Partei ins Rennen geht.