In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegenüber der Position des Parteivorsitzenden Kurt Beck, der einen allgemeinen Mindestlohn gesetzlich nicht für umsetzbar hält. "Wenn Kurt Beck einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ausschließt, dann halte ich das für keinen guten Weg", sagte der SPD- Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner der Zeitung "Die Welt". Zumindest dort, wo Lohndumping betrieben werde, wünsche er sich einen gesetzlichen Mindestlohn. "Wo die Tarifautonomie nicht mehr funktioniert und Lohndumping sich entwickelt, muss der Staat eingreifen", sagte Brandner.
Zum Thema Mindestlohn werde es in den nächsten Monaten noch Anhörungen geben. "Bis dahin kommt es darauf an, dass die Meinungen von Sachverständigen und Praktikern fair geprüft werden", sagte Brandner. Auch die SPD-Fraktion werde sich noch mehrfach zu Wort melden. "In einer großen Koalition muss man die Kraft haben, Erkenntnisse aufzugreifen und mehrheitsbildende Möglichkeiten nicht von vorneherein auszuschließen", sagte Brandner in Richtung Beck. Beck hatte erklärt, die SPD könne einen Mindestlohn bei der Union nicht erzwingen.
Eine Einigung muss her
Auch Bundesarbeitsminister Franz Müntefering macht beim Thema Mindestlohn weiter Druck. Er appellierte an die Tarifparteien, rasch die Voraussetzung zu schaffen. Nötig seien bundeseinheitliche Tarifstrukturen, sagte der SPD-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“ vom Freitag laut Vorabbericht. „Das kann so schwer nicht sein, schließlich gibt es für viele Branchen bereits vereinbarte unterste Lohngruppen. Bringt den Mut auf, diese zum Mindestlohn zu erklären.“ Dann werde der Gesetzgeber schnell dafür sorgen, dass die Grenze nur bei Strafe unterschritten werden dürfe. „Das ist gut für Arbeitnehmer und für ihre Unternehmen.“ Deutschland brauche Mindestlöhne, untermauerte der Sozialdemokrat seine Forderung. „Das kann, auf Vorschlag einer Kommission, per Gesetz geregelt werden oder besser: Die Tarifpartner vereinbaren für ihre Branchen einen Mindestlohn.“
Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Ernst Dieter Rossmann, forderte eine breite Diskussion in Partei und Fraktion. "Wir sehen noch nicht, dass Kurt Beck einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen hat", sagte er der Zeitung. Die SPD-Linke werbe dafür, dass es für Arbeitnehmer mit geringem Einkommen keinen freien Fall nach unten geben dürfe. Die Debatte müsse auf eine Beschlussfassung der Partei hingeführt werden. Das Thema Mindestlohn sei so wichtig, dass ein Parteitag oder der Parteirat darüber entscheiden müsse.
