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Opel-Krise: Parlamentarier mit Vorbehalten gegen Rettungskonzept

Auf Skepsis bei Union und Opposition ist das ausgehandelte Rettungskonzept für den Autobauer Opel gestoßen. Am Sonntag tagten Haushaltsausschüsse der Parlamente in Berlin, Wiesbaden und Düsseldorf, Voten gegen das Rettungskonzept wurden jedoch nicht erwartet.

Der hessische Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Georg Michelbach, kritisierte die Lösung als schädlich für mittelständische Autozulieferer. Haushälter von Grünen und FDP verlangten vor allem Aufklärung und Transparenz. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin forderte vergeblich das persönliche Erscheinen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Haushaltsausschuss. Es kamen Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Es ging um Information des Ausschusses, dessen formeller Zustimmung das Rettungskonzept nicht bedarf. In Wiesbaden stimmte der Haushaltausschuss des hessischen Landtags der Landesbürgschaft für die Rettung von Opel zu. Der hessische Anteile in Höhe von 447 Millionen Euro ist mit Abstand der größte aller Opel-Länder, weil in Rüsselsheim das Stammwerk mit der höchsten Zahl an Beschäftigten des Konzerns steht.

CSU lobt Guttenbergs skeptische Haltung

Michelbach meinte, mit dem Einsteig des internationalen Automobilzulieferers Magna dürfte es für viele bisherige Zulieferpartner von Opel erheblich schwieriger werden, Anschlussaufträge zu erhalten. "Magna wird in erster Linie an der Auslastung seiner eigenen Zulieferkapazitäten interessiert sein", warnte Michelbach in München. Zudem bestehe die Gefahr, dass Magna intensiven Einblick in Entwicklungen der Konkurrenten erhält und deren Innovationen auf dem internationalen Markt frühzeitig selbst verwertet. Ferner seien mit der jetzigen Lösung eine Rettung für Opel und die Rückzahlung der Staatshilfen keineswegs sicher.

Michelbach lobte "die klare ordnungspolitische Linie von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Ringen um die Zukunft von Opel". Eine geordnete Planinsolvenz hätte eine saubere und zukunftsfähige Lösung für Opel gebracht, die dem Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft eher entsprochen hätte. "Dass der Bundeswirtschaftsminister für diese Lösung bis zuletzt gekämpft hat und über die Entscheidung hinaus Haltung zeigt, trägt ihm hohe Anerkennung in der Wirtschaft ein." Koppelin erklärte, die Bundeskanzlerin müsse begründen, warum es im Bundeskabinett eine Entscheidung gegen die Auffassung Guttenbergs gegeben habe.

"Der Haushaltsausschuss hat Anspruch darauf, im vollen Umfang informiert zu werden." Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, erwatete, "dass die Bundesregierung offen und transparent macht, was die Verabredungen zum Opel-Konzept sind". Die Grünen wollten vor allem wissen, "wer welche Teile des Risikos trägt, um die möglichen Belastungen für die Steuerzahler einschätzen zu können". Außerdem erwarteten sie klare Aussagen über die aktuelle Krisenstrategie und das Zukunftskonzept für Opel.

AP / AP