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Wahlkrimi in Peru Linksgerichteter Kandidat mit Sieg unter Vorbehalt: Staatsanwaltschaft beantragt Haft für rechte Kontrahentin

Keiko Fujimori spricht in ein Mikrofon
Perus Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori steht unter Korruptionsverdacht
© Luka Gonzales / AFP
Perus Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori stehen harte Zeiten bevor: Sehr wahrscheinlich hat sie zum dritten Mal in Folge die Stichwahl in ihrem Heimatland verloren, noch dazu droht ihr wegen Korruptionsverdacht eine lange Haftstrafe.

Inmitten des Wahlkrimis um Perus künftiges Staatsoberhaupt hat ein Ermittler erneut Untersuchungshaft für die unter Korruptionsverdacht stehende rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori beantragt. In seinem Antrag vor Gericht warf Staatsanwalt José Domingo Pérez der Politikerin vor, gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben. Nach Auszählung aller Stimmen der Präsidentschaftswahl vom Sonntag liegt Fujimori knapp hinter ihrem linksgerichteten Rivalen Pedro Castillo. Das Ergebnis ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori steht in der weitverzweigten Affäre um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht unter Korruptionsverdacht. Sie wird beschuldigt, für ihre Wahlkämpfe 2011 und 2016 Geld von den Unternehmen angenommen zu haben. Fujimori, die bereits insgesamt 16 Monate in Untersuchungshaft saß und im Mai 2020 unter Auflagen freikam, bestreitet die Anschuldigungen. Sie durfte trotz der Ermittlungen bei der Wahl antreten.

Wahlsieger steht noch nicht endgültig fest

Nach der Auszählung aller Stimmen dürfte Castillo die Wahl am vergangenen Sonntag gewonnen haben. Er kam bei 74 Prozent Wahlbeteiligung auf 50,179 Prozent der Stimmen, Fujimori erhielt demnach 49,821 Prozent. Das Wahlamt hat allerdings noch keinen Kandidaten zum Sieger erklärt, da noch einige Unregelmäßigkeiten überprüft werden. Nach peruanischem Recht kann ein Gewinner erst erklärt werden, nachdem die Nationale Wahljury (JNE) alle Stimmenauszählungen überprüft und alle Beschwerden der Wahlbeobachter geklärt hat.

Bei den Wahlen 2016 gab es 29 Nichtigkeitsanträge. Dieses Mal forderte Fujimori Beamte auf, die Ergebnisse des Wahllokals 802 zu annullieren, die nach Schätzungen ihres Teams etwa 200.000 Stimmen ausmachen, die Auszählung von weiteren 300.000 Stimmzetteln stellte sie in Frage. Ein Richter lehnte diesen Antrag am Donnerstag ab, aber Fujimori kann Berufung einlegen. Da Castillos Vorsprung weniger als 63.000 Stimmen beträgt, könnte der Prozess den Wahlausgang noch beeinflussen. Über die Anträge könnte in rund anderthalb Wochen entschieden werden, JNE-Präsident Jorge Luis Salas sagte in einem Interview mit dem lokalen Radio, dass die massive Anzahl von Annullierungsanträgen den Vorgang jedoch verlangsamen könnte.

Nachdem in der Hauptstadt Lima Unterstützer beider Kandidaten auf die Straße gingen und angesichts der Hängepartie nach der Wahl hat der mutmaßliche Wahlsieger Castillo seine Anhänger zur Besonnenheit aufgerufen. "Es ist die Zeit der Reife und der Ruhe", sagte der Bewerber der marxistisch-leninistischen Partei Perú Libre in der Nacht auf Freitag vor seinen Anhängern.

Fujimori droht lange Haft – ihr Vater sitzt bereits ein

Keiko Fujimori bewirbt sich bereits zum dritten Mal um das höchste Staatsamt. 2011 und 2016 landete sie in der Stichwahl jeweils knapp hinter ihren Konkurrenten. Sie hatte bei ihrer Stimmabgabe am Sonntag versprochen, sie werde den Willen der Wähler respektieren, "egal wie das Ergebnis lautet". Nach der Wahl 2016 hatte sie sich zunächst geweigert, den Sieg ihres damaligen Rivalen Pedro Pablo Kuczynski anzuerkennen. Später bezeichnete sie ihr Verhalten als "Fehler".

Anfang März hatte die Staatsanwaltschaft 30 Jahre Gefängnis für Fujimori beantragt. Bei einem Wahlsieg wäre sie aufgrund ihrer Immunität als Staatschefin vorerst vor Strafverfolgung geschützt. Ihr Vater Alberto Fujimori, der von 1990 bis 2000 an der Spitze des Staates stand, sitzt derzeit eine 25-jährige Haftstrafe wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während seiner Amtszeit ab. Zudem wurde ein Verfahren wegen der Zwangssterilisation zehntausender Frauen in Peru gegen ihn eingeleitet.

Kontrahent Pedro Castillo stammt aus einer bäuerlichen Familie aus der Provinz Chota im Norden des Landes und hatte 2017 einen Lehrer-Streik angeführt. Er kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs dem Staat mehr Kontrolle über die Märkte und natürlichen Ressourcen zu verschaffen. Unter anderem warb er mit der Verstaatlichung der Gasindustrie und kündigte eine Verfassungsreform sowie den Umbau des Rentensystems an. "Ich werde immer an der Seite des Volkes stehen", versprach er in seiner Rede. "Ich werde den demokratischen Raum nicht dazu nutzen, um Verbrechen zu vertuschen."

Quelle: CNN

luh DPA AFP

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