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Haushalt, Recht, Tourismus: AfD stellt drei Ausschussvorsitzende im Bundestag

Der Ausschüsse des Bundestags haben sich konstituiert. In drei Ausschüssen mussten sich die Anwärter auf den Vorsitz wählen lassen, sie sind Mitglieder der AfD. Vorbehalte gegen die neuen Vorsitzenden dürfte es geben.

AfD-Abgeordneter Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses

AfD-Abgeordneter Peter Boehringer wurde zum Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gewählt

DPA

In der Regel ist die Bildung neuer Ausschüsse im Bundestag eine reine Formsache. Doch mit dem Einzug der AfD scheint sich das geändert zu haben. Die Kandidaten der Partei mussten sich als Vorsitzende wählen lassen. Normalerweise werden die Vorsitzenden lediglich vom Ausschuss "bestimmt".

Auch FDP stimmt für AfD-Vorsitz

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den AfD-Abgeordneten Peter Boehringer trotz großer Vorbehalte zum Vorsitzenden gewählt. Der Euro-Gegner Boehringer erhielt in offener Wahl die Stimmen seiner eigenen Partei und der FDP. Die vier Vertreter der Linken stimmten dagegen. Union, Grüne und SPD enthielten sich nach eigenen Angaben. 

Der Rechtsausschuss wählte den AfD-Abgeordneten Brandner zu seinem Vorsitzenden. Der Rechtsanwalt war im Thüringer Landtag wegen verbaler Entgleisungen dutzendfach zur Ordnung gerufen worden. Nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung gab es für Brandner 19 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen. Weitere 12 Ausschussmitglieder enthielten sich.

Den Ausschuss für Tourismus leitet künftig der junge AfD-Abgeordnete Münzenmaier. Union und FDP stimmten bei seiner Wahl mit Ja, die Linke mit Nein. SPD und Grüne enthielten sich. Münzenmeier war zuletzt vom FC Bundestag, einem Hobbykicker-Verein der Abgeordneten, als Mitglied abgelehnt worden. Grund war eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung bei einem Angriff von Hooligans auf gegnerische Fußballfans. Der Abgeordnete bestreitet den Vorfall und hat Berufung eingelegt.

Ausschussvorsitzende haben begrenzten Handlungsspielraum

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales wird weiterhin von der SPD-Abgeordneten Kerstin Griese geleitet. Auch im Auswärtigen Ausschuss bleibt mit dem Vorsitzenden Norbert Röttgen (CDU) alles beim Alten. Cem Özdemir von den Grünen übernahm erstmalig den Vorsitz im Verkehrsausschuss. Die Sitzungen des Innenausschusses leitet künftig die CSU-Politikerin Andrea Lindholz.

Vorsitzende von Bundestagsausschüssen müssen Sitzungen vorbereiten, einberufen und leiten. Sie können dabei nicht eigenständig vom Zeitplan abweichen. Ihr Handlungsspielraum ist auch inhaltlich begrenzt: Gegen den Willen der Mitglieder können sie keine eigenen Prioritäten setzen oder politischen Vorstellungen durchsetzen.

Professor Dieter Pommerening über Deutschlands Zukunft


 

fri / DPA