EU-Beitritt Türkei weist österreichische Vorbehalte zurück

Vor der Sondersitzung der EU-Außenminister über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara hat der türkische Ministerpräsident Erdogan die österreichischen Vorbehalte gegenüber einer Vollmitgliedschaft scharf kritisiert.

In einem Telefonat mit Kanzler Wolfgang Schüssel sagte Erdogan am Samstag, sein Land werde eine "privilegierte Partnerschaft" nicht akzeptieren, wie türkische Medien berichteten. Wien blockierte bis zum Sonntag einen Entwurf für den Verhandlungsrahmen der Beitrittsgespräche, in dem der Beitritt als Ziel festgeschrieben ist.

Wien fordert laut Diplomaten die Streichung dieser Passage und eine klare Alternative für den Fall, dass die Türkei der EU am Ende der Verhandlungen nicht beitreten kann. Die übrigen 24 EU-Staaten lehnen Änderungen an dem Entwurf ab. Gelingt eine Einigung nicht, können die Beitrittsverhandlungen nicht wie geplant am Montagnachmittag in Luxemburg eröffnet werden.

Die EU-Außenminister kommen heute in Luxemburg zu einer Sondersitzung zusammen, um den Weg für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen doch noch freizumachen. Erdogan machte nach Berichten türkischer Medien auch während eines Empfangs zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments seinem Ärger über die österreichische Blockadehaltung Luft. Wie der Fernsehsender CNN-Turk berichtete, sagte der dem österreichischen Botschafter: "Wenn Sie so weitermachen, werden Sie bei den nächsten Wahlen scheitern."

Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik deutete indes an, dass sich ihre Regierung nicht bewegen werde. Die Vorbehalte Wiens auf eine Vollmitgliedschaft "eines überwiegend muslimischen und armen Landes mit 70 Millionen Einwohnern" spiegele eine weit verbreitete Haltung der Europäer wieder. "Wir sollten jetzt auf die Bedenken so vieler Menschen in Europa hören."

Nach einer jüngsten Umfrage ist die Ablehnung allerdings in Österreich am größten. Dort glauben 73 Prozent der Bevölkerung, die kulturellen Unterschiede seien für einen Beitritt der Türkei zu groß, wie die Nachrichtenagentur APA am Sonntag berichtete. EU-weit sind 54 Prozent der Menschen dieser Ansicht. Nur 20 Prozent der Österreicher glauben, der Beitritt Ankaras würde die Sicherheitslage in der EU verbessern. EU-weit glauben dies immerhin 38 Prozent.

AP
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