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Fusionspläne für Bundespolizei und BKA Lob, Zweifel und Vorbehalte


Ginge es nach Innenminister de Maizière, könnten Bundeskriminalamt und Bundespolizei schon bald zu einer neuen Superbehörde verschmelzen. Es wäre der größte Einschnitt in die föderale Struktur der Polizei seit Gründung der Bundesrepublik.

Mit seinem Ja zu den Plänen der Werthebach-Kommission für eine neue Struktur der Polizei des Bundes hat Innenminister Thomas de Maizière eine heftige Debatte entfacht. Der nach 60 Jahren größte Umbau hat unter Beteiligten und Experten zwar auch Zustimmung, mehr noch jedoch Widerspruch ausgelöst. Auf Empfehlung einer von de Maizière eingesetzten Strukturkommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach sollen im Kern unter dem Dach einer "neuen Bundespolizei" das Bundeskriminalamt und der Nachfolger des Bundesgrenzschutzes zusammengeführt und um einige Dutzend Spezialkräfte des Zolls ergänzt werden.

"Sinnvoll und praktikabel"

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Vorschläge als "sinnvolle und praktikable Empfehlungen" bezeichnet. An die Adresse der Kritiker, wie Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gerichtet, sagte Bosbach: "Wir wollen keine Behörde, die Kompetenzen der Länder an sich zieht." Diese zustimmende Haltung sei in der schwarz-gelben Koalition im Übrigen Konsens.

Zweifel an Umsetzung 1:1

Der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Ulrich Kersten, zweifelt hingegen daran, ob sich die Vorschläge der Kommission umsetzen lassen. "Das wird sicherlich kein Selbstläufer werden", sagte Kersten, der selbst der Werthebach-Kommission angehörte hat. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Entscheidungsträger sagen, den Bericht, den ich für gut halte, setzen wir 1:1 um." Nach Kerstens Meinung sei es sehr wichtig, die Behörden in den weiteren Prozess einzubeziehen. "Es wird eine lebhafte Diskussion geben, sowohl in den inneren Zirkeln als auch in der Politik. Man wird sehen, was aus dem großen Vorschlag wird."

GdP: "Wir haben andere Probleme"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Pläne rundweg ab. "Wir brauchen diese Reform nicht. Wir haben gerade andere Probleme", sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut. Sowohl das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei als auch die Länderpolizeien seien wegen der verschärften Sicherheitslage aktuell sehr gefordert. "Mehr Zentralismus bedeutet nicht mehr Sicherheit", bekräftigte Witthaut. Er begrüßte jedoch die Ankündigung de Maizières, die Gewerkschaften mit ins Boot zu holen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Umsetzung der Pläne ohne Auswirkungen auf Personal und Standorte sein wird", sagte der Gewerkschaftschef. "Kommt es hier zu Einschnitten und nicht tragbaren Umstrukturierungen, werden wir dagegen mobil machen."

Auch im Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden formiert sich Widerstand gegen die Fusionspläne mit der Bundespolizei. "Der Innenminister muss zu uns kommen und den Mitarbeitern sein Vorhaben erläutern. Da wird er sich Kritik anhören müssen", sagte BKA-Gesamtpersonalratschef Jürgen Vorbeck. "Ich habe Zweifel, dass ein solcher Apparat effektiver arbeiten wird." Sinnvollen Reorganisationsmaßnahmen werde man sich hingegen nicht verschließen.

Vorbehalte bei Parteien

Vorbehalte gegen die Polizeireform hat auch die FDP. Fraktionsvize Gisela Piltz fürchtet, dass künftig die Gefahrenabwehr "klammheimlich auf eine Polizei mit bundesweiter Zuständigkeit für Kriminalität aller Art erweitert wird". Sie sei skeptisch, ob die Reform "wirklich ohne eine Änderung des Grundgesetzes möglich ist". Die FDP-Innenpolitikerin sprach sich grundsätzlich für eine bessere Zusammenarbeit der einzelnen Polizeibehörden aus, damit unnötige Doppelstrukturen abgebaut und die Beamten effektiver eingesetzt werden können. Sie warnte allerdings davor, dass eine gut ausgestattete Polizei im Bund einfach "alle möglichen Verfahren an sich ziehen und damit die Länderzuständigkeit aushöhlen kann, nur weil sie mehr Personal hat." Auch unter Gesichtspunkten des Grundrechtsschutzes müsse man die vorgeschlagene Reform genau prüfen.

Grünen-Chefin Claudia Roth wirft dem Innenminister vor, mit einer Polizei des Bundes weniger Sicherheit zu schaffen als mehr. "Eine Fusion oder Zentralisierung bringt doch nicht mehr Sicherheit, ganz im Gegenteil. Bisher ist gesetzlich nicht vorgesehen, dass eine einzige Polizei präventiv, strafverfolgend und repressiv zugleich vorgeht." De Maizière mache hier "aus dem Innenministerium ein Ministerium für Innere Sicherheit." Es gebe "nicht den geringsten Grund, die gut funktionierende föderale Struktur aufzugeben".

Fusion auch bei Geheimdiensten

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, hat vor dem Hintergrund der Vorschläge gefordert, den Fusions-Plan auf die Geheimdienste zu übertragen. "Ich fühle mich durch das, was Herr Werthebach vorgestellt hat, bestätigt. Es gibt Doppelstrukturen, die man abbauen kann." Das gelte für die Geheimdienste aber erst recht. Es müsse geprüft werden, ob die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes auf Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz aufgeteilt werden können.

Dietmar Kroschky, DAPD dapd

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