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Innere Sicherheit: Bundespolizei und BKA sollen fusionieren

Trotz Terrorwarnungen müssen auch die deutschen Sicherheitsbehörden sparen. Heute stellt eine Kommission ihre Reformpläne vor: Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollen zusammen gelegt werden. Die Regierung drängt darauf, dass beide Behörden dem Innenministerium unterstellt werden.

Die Sicherheitsbehörden des Bundes stehen nach übereinstimmenden Zeitungsberichten vor einer möglicherweise tiefgreifenden Umstrukturierung. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", des "Kölner Stadt-Anzeigers" und der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gewillt, Empfehlungen einer Expertenkommission zu folgen, die auf eine Zusammenlegung der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts (BKA) hinauslaufen.

Die Kommission unter Leitung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Wertebach sieht nach Angaben aus Koalitionskreisen auch vor, den Zoll und sein Kriminalamt sowie dessen Spezial-Einsatzkräfte weiterhin unter der Leitung des Finanzministeriums zu belassen, schreibt die "Süddeutsche". Sicherheitsfachleute von Union und FDP befürworteten hingegen eine Verschmelzung von Zoll und Sicherheitsbehörden des Innenministeriums, um die Kräfte gegen Kriminalität und internationalen Terrorismus zu bündeln.

Die mittlere und die schwere Kriminalität sollen laut "Kölner Stadt-Anzeiger" zum BKA gehen, der Personenschutz zur Bundespolizei. Dabei soll die Reform nicht zur räumlichen Zusammenlegung der Behörden führen. An den Grenzen sollten Bundespolizei und Zoll künftig zusammenarbeiten, schreibt das Blatt. Die Reform soll bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 realisiert werden.

Neues Kompetenz-Zentrum gegen Internet-Kriminalität

Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" schreibt, sollen Potsdam, Wiesbaden und Berlin die künftigen Standorte der neuen Polizei des Bundes sein. Im Kampf gegen Internetkriminalität und zur Abwehr von Angriffen auf kritische Infrastruktur schlage der Kommissionsbericht ein neues IT-Kompetenzzentrum vor. Dieses könnte unter dem Dach der neuen Bundespolizeibehörde oder beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entstehen.

Die Werthebach-Kommission stellt heute ihre Ergebnisse in Berlin vor. Bundesinnenminister de Maizière hatte das Gremium selbst eingesetzt. Die Strukturen sollen laut Koalitionsvertrag auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage überprüft werden. Eine Rolle spielen dürfte nun aber auch die Frage, ob die Behörden im Kampf gegen islamistische Terroristen richtig aufgestellt sind.

swd/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(