Die Sicherheitsbehörden des Bundes stehen nach übereinstimmenden Zeitungsberichten vor einer möglicherweise tiefgreifenden Umstrukturierung. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", des "Kölner Stadt-Anzeigers" und der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gewillt, Empfehlungen einer Expertenkommission zu folgen, die auf eine Zusammenlegung der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts (BKA) hinauslaufen.
Die Kommission unter Leitung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Wertebach sieht nach Angaben aus Koalitionskreisen auch vor, den Zoll und sein Kriminalamt sowie dessen Spezial-Einsatzkräfte weiterhin unter der Leitung des Finanzministeriums zu belassen, schreibt die "Süddeutsche". Sicherheitsfachleute von Union und FDP befürworteten hingegen eine Verschmelzung von Zoll und Sicherheitsbehörden des Innenministeriums, um die Kräfte gegen Kriminalität und internationalen Terrorismus zu bündeln.
Die mittlere und die schwere Kriminalität sollen laut "Kölner Stadt-Anzeiger" zum BKA gehen, der Personenschutz zur Bundespolizei. Dabei soll die Reform nicht zur räumlichen Zusammenlegung der Behörden führen. An den Grenzen sollten Bundespolizei und Zoll künftig zusammenarbeiten, schreibt das Blatt. Die Reform soll bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 realisiert werden.
Neues Kompetenz-Zentrum gegen Internet-Kriminalität
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" schreibt, sollen Potsdam, Wiesbaden und Berlin die künftigen Standorte der neuen Polizei des Bundes sein. Im Kampf gegen Internetkriminalität und zur Abwehr von Angriffen auf kritische Infrastruktur schlage der Kommissionsbericht ein neues IT-Kompetenzzentrum vor. Dieses könnte unter dem Dach der neuen Bundespolizeibehörde oder beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entstehen.
Die Werthebach-Kommission stellt heute ihre Ergebnisse in Berlin vor. Bundesinnenminister de Maizière hatte das Gremium selbst eingesetzt. Die Strukturen sollen laut Koalitionsvertrag auch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage überprüft werden. Eine Rolle spielen dürfte nun aber auch die Frage, ob die Behörden im Kampf gegen islamistische Terroristen richtig aufgestellt sind.
