Eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums doch nicht vom Tisch. Anderslautende Meldungen entbehrten jeder Grundlage, sagte Sprecher Stefan Paris am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet dagegen unter Berufung auf einen führenden Vertreter der Unions-Bundestagsfraktion, angesichts des Widerstandes der Länder sowie des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke suche man nun nach einer "gesichtswahrenden Lösung". Paris sagte dazu, es handele sich um "reinstes Fantasiegeschreibsel".
Eine Kommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutz- Präsidenten Eckart Werthebach hatte eine Zusammenlegung der beiden Polizeibehörden unter dem Dach einer neuen Bundespolizei vorgeschlagen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte bereits deutlich, dass er den Vorschlag mitträgt und Bedenken der Länder nicht teilt. Nach dem Grundgesetz sind grundsätzlich die Bundesländer für die Polizei zuständig. Bundesstellen sollen sie ergänzen und unterstützen. De Maizière beteuert, daran grundsätzlich nichts ändern zu wollen - eine Grundgesetzänderung will er nicht.
Dennoch gibt es Befürchtungen, der Bund könnte Kompetenzen der Länder übernehmen. In der vergangenen Woche nahm eine Projektgruppe auf Bundesebene ihre Arbeit auf. Sie soll die Empfehlungen der Werthebach-Kommission bewerten und bis zum Frühjahr eine Grundlage erarbeiten, auf der de Maizière eine Entscheidung treffen will.
