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Fusionspläne für BKA und Bundespolizei FDP-Fraktionsvize zweifelt an Verfassungsmäßigkeit


Polizeiarbeit ist in Deutschland vornehmlich Ländersache. Noch. Denn Innenminister Thomas de Maizère plant, BKA und Bundespolizei zu einer neuen Superbehörde zusammenzulegen. Gisela Piltz, Vizefraktionschefin der FDP, sieht diese Pläne äußerst skeptisch.

Die FDP-Vizefraktionschefin Gisela Piltz fürchtet, dass bei einer Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei die Gefahrenabwehr auf eine Polizei mit bundesweiter Zuständigkeit für Kriminalität aller Art erweitert wird. In einem Interview der "Frankfurter Rundschau" am Freitag äußerte Piltz zudem Zweifel, ob die Reform ohne eine Änderung des Grundgesetzes möglich sei.

Die FDP-Innenpolitikerin sprach sich grundsätzlich für eine bessere Zusammenarbeit der Polizeibehörden aus, damit unnötige Doppelstrukturen abgebaut werden könnten. Sie warnte allerdings davor, dass eine gut ausgestattete Bundespolizei alle möglichen Verfahren an sich ziehen und die Länderzuständigkeit aushöhlen könne. Auch unter Gesichtspunkten des Grundrechtsschutzes müssten die Parlamentarier die vorgeschlagene Reform genau prüfen, sagte Piltz. Sie wolle sich dabei nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sieht sich dagegen durch die Vorschläge zur Fusion der Polizeitruppen bestätigt. "Es gibt Doppelstrukturen, die man abbauen kann", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag). Ahrendt schlug vor, wie bei der Polizei auch bei den Geheimdiensten Doppelstrukturen abzubauen. Man sollte "prüfen, ob man die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes auf Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz aufteilen" könne. "Auch bei den Geheimdiensten kann man Effizienzgewinne heben."

DPA DPA

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