Verfassungsmäßigkeit

Das Bundesverfassungsgericht prüft die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Die Gebühr sei verfassungswidrig, weil sie auch ohne Radio oder TV-Gerät erhoben wird. Außerdem würden Single-Haushalte benachteiligt, so die Argumente.

Am Mittwoch will das Verfassungsgericht seine Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm verkünden. Trotz eines neuen Eilantrags von Peter Gauweiler geben sich Koalition und SPD betont zuversichtlich.

Immer noch werden mit dem Solidaritätszuschlag Kosten der Wiedervereinigung gedeckt. Deshalb ist die Sondersteuer laut Bundesfinanzhof weiterhin verfassungsgemäß, dürfe aber keine Dauereinrichtung werden. Klagen gegen den Soli wurden abgewiesen.

Polizeiarbeit ist in Deutschland vornehmlich Ländersache. Noch. Denn Innenminister Thomas de Maizère plant, BKA und Bundespolizei zu einer neuen Superbehörde zusammenzulegen. Gisela Piltz, Vizefraktionschefin der FDP, sieht diese Pläne äußerst skeptisch.

Zweifelt Bundesumweltminister Norbert Röttgen an der Verfassungsmäßigkeit des Atomkompromisses? Die "Bild am Sonntag" hatte die Nachricht vermeldet, Röttgen dementierte sofort.