Anti-Terror-Datei Zweifel an Verfassungsmäßigkeit


Ist die nun beschlossene Anti-Terror-Datei verfassungsgemäß? Darüber sind sich Regierung und Opposition uneinig: Während die SPD keine Probleme sieht, melden Grüne und FDP jetzt Zweifel an.

Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf die Einführung einer Anti-Terror-Datei geeinigt. Kritik an der umstrittenen Datenbank kommt nun von der Opposition: Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler unterstützte zwar den Ansatz. "Aber bei Details bleiben verfassungsrechtliche Bedenken", sagte er der "Berliner Zeitung". Unklar sei etwa welche Informationen der Geheimdienste, die auch Unverdächtige überprüfen, an die Polizei weiter gegeben würden. "Dafür ist ein Filter nötig."

Für die Grünen sagte Rechtsexperte Volker Beck: "Die Speicherung der Religionszugehörigkeit ist verfassungswidrig." Außerdem sei die Religionszugehörigkeit für die Frage unerheblich, ob jemand Terrorist sei. "Nur die Nähe und Mitgliedschaft in einer islamistischen Organisation ist dafür relevant." Er monierte, dass die Zugehörigkeit zum Islam als Verdachtsmoment gelte. "Das ist die falsche Botschaft", so Beck.

Zustimmung aus SPD-Fraktion erwartet

Aus der SPD-Fraktion wird erwartungsgemäß Zustimmung zur Anti-Terror-Datei signalisiert. "Das ist der richtige Weg", sagte ihr stellvertretender Vorsitzender Fritz-Rudolf Körper ebenfalls der "Berliner Zeitung". "Die sensiblen Daten sind nicht allen zugänglich." Das gelte auch für die Religionszugehörigkeit. Die Einigung entspreche dem Verfassungsrecht. Er begrüßte, "dass die Union zur Einsicht gekommen ist und nicht offenen Auges eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht kassieren will".

Rund einen Monat nach den gescheiterten Anschlägen auf Pendlerzüge hatten sich Bund und Länder am Montag über die Einrichtung einer gemeinsamen Anti-Terror-Datei von Polizei und Geheimdiensten geeinigt. Offen sollen darin lediglich die Grunddaten zur Identität eines Verdächtigen gespeichert werden. Weitere Einzelheiten sollen verdeckt registriert und erst auf Anfrage hin freigegeben werden.

Reuters Reuters

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