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Bundesagentur für Arbeit: FDP-Bundestagsabgeordneter will Anfrage im Bundestag bezüglich Verfassungsmäßigkeit der Selbstverwaltung

FDP-Bundestagsabgeordneter will Anfrage im Bundestag bezüglich Verfassungsmässigkeit der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit stellen

Hamburg - Als Reaktion auf den Bericht über die Verfassungsmäßigkeit des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit aus dem morgen erscheinenden stern erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel: "Die FDP wird im Bundestag eine Anfrage an die Bundesregierung richten, zu ihrer Rechtsauffassung bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit. Der Bundestag muss sich die Hoheit über die Arbeitsmarktpolitik zurück holen. Das System Engelen-Kefer muss beendet werden."