Selbstverwaltung

Bei einer Konferenz zur Zukunft des Gazastreifens haben sieben mehrheitlich muslimische Staaten eine palästinensische Selbstverwaltung gefordert. "Unser Grundsatz ist, dass Palästinenser über die Palästinenser regieren und selbst für ihre Sicherheit sorgen sollten", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Montag nach Beratungen über den Friedensplan der USA in Istanbul. "Niemand will, dass ein neues System der Vormundschaft entsteht."

Für 1,1 Millionen Nordiren ist die politische Unabhängigkeit zum Greifen nah. Sollte es bei der Parlamentswahl jedoch zu keiner Einigung zwischen protestantischen und katholischen Parteien kommen, droht die Fortsetzung der britischen Verwaltung.

Ein vorbestrafter protestantischer Terrorist hat versucht, Sprengsätze in das Parlamentsgebäude von Belfast zu bringen. Dort fanden Verhandlungen für eine eigenständige Provinzregierung statt - ergebnislos.

FDP-Bundestagsabgeordneter stellt Anfrage bezüglich Verfassungsmäßigkeit der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit

Gewerkschaften und Arbeitgeber regieren die Bundesagentur für Arbeit. Staatsrechtler halten das für verfassungswidrig.