Hamburg - Horst Seehofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU hat das Prinzip der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen verteidigt, zugleich aber die Funktionäre von Ärzten und Krankenkassen scharf kritisiert. In einem Interview mit dem stern sagte der CSU-Politiker, die Selbstverwaltung sei "besser als Staatsmedizin oder die totale Privatisierung der Krankenversicherung". Damit distanzierte sich der Sozialexperte von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die drohte, die Selbstverwaltung zu beenden, wenn sie bei der Umsetzung der Gesundheitsreform ihre letzte Chance nicht nutze.
Seehofer sprach sich im stern sogar für eine Stärkung der umstrittenen Selbstverwaltung aus: "Die gleichen Leute, die so gern von Eigenverantwortung und Selbstverwaltung reden, kann man am meisten bestrafen, indem man ihnen Aufgaben überträgt." Zugleich kritisierte der Unions-Fraktionsvize die Funktionäre im Gesundheitswesen scharf. Bei jeder Gesundheitsreform gebe es "immer die große Versammlung der Feiglinge und der Bösartigen, die ihr Süppchen kochen, um andere politische Ziele zu erreichen. Sie treten oft in der Öffentlichkeit als angeblicher sozialer Anwalt auf und sitzen dann bei mir und plädieren für eine noch höhere Selbstbeteiligung."
Kritik von Ärzte- und Kassenvertretern, die Selbstverwaltung habe zu wenig Zeit für die Umsetzung der Gesundheitsreform gehabt, wies Seehofer im stern zurück: "Wir haben das Gesetz Ende September verabschiedet. Es war klar, dass der Bundesrat zustimmt. Trotzdem haben sich Verbandsvorsitzende auf den Standpunkt gestellt, dass man erst mit dem Nachdenken beginnen kann, wenn der Bundespräsident unterschrieben habe. Das ist nicht akzeptabel." Angesichts solcher Äußerungen verstehe er die Wut der Betroffenen. "Das war eine Summe von Widerstand, Schlamperei und formaljuristischen Betrachtungsweisen." Die offenen Fragen würden jetzt plötzlich innerhalb von wenigen Tagen geklärt.
