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FDP-Bundestagsabgeordneter stellt Anfrage: ...nach Verfassungsmäßigkeit der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit

FDP-Bundestagsabgeordneter stellt Anfrage bezüglich Verfassungsmäßigkeit der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit

Hamburg - Als Reaktion auf den Bericht über die Verfassungsmäßigkeit des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit aus dem morgen erscheinenden stern erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel: "Die FDP hat eine Anfrage an die Bundesregierung zu ihrer Rechtsauffassung bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit gestellt. Der Bundestag muss sich die Hoheit über die Arbeitsmarktpolitik zurück holen. Das System Engelen-Kefer muss beendet werden."