Die schwarz-gelbe Koalition hat noch nicht über die mögliche Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) entschieden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dementierte am Freitag einen Bericht, demzufolge das umstrittene Vorhaben vom Tisch sei. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach forderte gegenüber AFP eine bessere Einbindung der Länder.
Der Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" vom Freitag, demzufolge das Vorhaben einer Zusammenlegung beider Behörden geplatzt sei, entbehre jeder Grundlage, sagte ein Sprecher de Maizières auf Anfrage in Berlin. Es handele sich um "reines Fantasiegeschreibsel". Ein führender Vertreter der Unionsfraktion hatte dem Blatt gesagt, es sei nicht mehr mit dem Zusammenschluss beider Polizeibehörden, sondern allenfalls mit einer engeren Kooperation in Teilbereichen zu rechnen. Angesichts des Widerstandes der Länder sowie des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke werde nun nach einer "gesichtswahrenden Lösung" gesucht.
Eine Sprecherin der Unionsfraktion bezeichnete die in dem Zeitungsbericht erwähnte Aussage eines Fraktionsvertreters als "Einzelmeinung". Zu sagen, die Sache sei vom Tisch, "ist verfrüht".
Die Länder fühlten sich "überfahren und erwarten, dass sie in angemessener Weise beteiligt werden", sagte Bosbach. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um ein im Bundesrat zustimmungspflichtiges oder zustimmungsfreies Vorhaben handele. Hier müsse noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. De Maizière ist der Auffassung, dass die Zusammenlegung der beiden Bundesbehörden nicht die Zustimmung des Bundesrates benötigt. Damit könnte die Fusion auch gegen den Widerstand der Länder durchgesetzt werden.
Es gebe mehr Argumente für die geplante Reform als dagegen, sagte Bosbach. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses verwies darauf, dass es weder im Bundesinnenministerium noch in der zuständigen Arbeitsgruppe der Unionsfraktion Absatzbewegungen gegen das Vorhaben gebe.
Auch der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff erklärte, die Diskussion um die vorgeschlagene Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden des Bundes sei noch nicht abgeschlossen. "Konstruktive Vorschläge sind gefragt, reine Besitzstandswahrung dagegen kontraproduktiv", erklärte er mit Blick auf die von Ländern und BKA-Präsident Ziercke geäußerte Kritik.
De Maizière, der Sympathie für die Fusion bekundet hatte, will seinem Sprecher zufolge im Laufe des Frühjahrs seine Grundsatzentscheidung dazu bekannt geben. Eine Arbeitsgruppe aus Regierung und Bundesbehörden berät zur Zeit über die Fusion. Die Pläne für eine Zusammenlegung gehen auf den Vorschlag einer Expertenkommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach zurück.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte de Maizière auf, die umstrittenen Pläne zur Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt vom Tisch zu nehmen. Die derzeitige angespannte Sicherheitslage in Deutschland vertrage keine Irritationen in den Sicherheitsbehörden, erklärte GdP-Chef Bernhard Witthaut. "Die Aufgabenbelastung ist hoch genug." Kritik kam auch von den Linken. Die geplante Fusion sei "abenteuerlich und höchst wahrscheinlich verfassungswidrig", erklärte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau.
